Causa Telekom
U-Ausschuss wird Kronzeugen vorerst nicht befragen
In seiner ersten Bilanz sah der FPÖ-Fraktionsführer die Arbeit des U-Ausschusses gut vorankommen. Derzeit geht es dort um etwaige Zahlungen der Telekom an das BZÖ. So hat etwa der BZÖ-nahe Werber Kurt Schmied ausgesagt, dass er Scheinrechnungen über 720.000 Euro an die Telekom gestellt habe. Das Geld ist demnach in den BZÖ-Wahlkampf des Jahres 2006 geflossen. Rosenkranz meinte nun, dass das Thema Geldflüsse von der Telekom zum BZÖ weitgehend geklärt sei.
Der Abgeordnete plädierte dafür, zuerst die Telekom-Affäre abzuschließen und erst dann mit der Buwog-Privatisierung das nächste große Thema aufzurollen. Rosenkranz rechnet damit, dass das bis zum Sommer das Fall sein wird. Weiters glaubt er, dass sich die Aufarbeitung aller sieben Untersuchungsthemen bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2013 ausgeht. Es gebe mit Telekom und Buwog zwar zwei sehr komplexe Themenbereiche - die restlichen Punkte wie Inserate, Staatsbürgerschaftskäufe etc. seien aber bei Weitem nicht so kompliziert.
Bucher versichert Aufklärungswillen
Indes hat BZÖ-Chef Josef Bucher im Zusammenhang mit den untersuchten Korruptionsfällen versichert, für Transparenz und Aufklärung zu stehen. Man wolle dafür sorgen, dass solche Skandale nie mehr passieren. Er sei "mehr als erschüttert", betonte Bucher. Es mache nachdenklich, wie "einzelne Herrschaften" das Geschäft Politik verstanden hätten - "wir verstehen es völlig anders".
Stefan Petzner, der für das BZÖ im U-Ausschuss sitzt, verwies einmal mehr darauf, dass die aktuelle Spitze mit den Geschehnissen 2006 "nichts zu tun" habe, da man damals nicht in der Verantwortung gewesen sei. Viele Erkenntnisse aus dem Ausschuss und den Akten seien "auch für uns völlig neu".
Auch Bucher hob hervor, dass keiner der Involvierten mehr BZÖ-Mitglied sei: "Wenn jemand irgendwelche Verfehlungen gemacht hat, dann fliegt er aus dem BZÖ." Peter Westenthaler, 2006 Spitzenkandidat des BZÖ, habe ihm versichert, von nichts gewusst zu haben. Auf die Frage, ob das BZÖ das Geld zurückzahlen werde, meinte Bucher, er habe schon vor Wochen gesagt: "Wenn uns Geld unrechtmäßig zugeflossen ist in der Vergangenheit, wird das BZÖ dieses Geld auch zurückzahlen."
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