Marathonsitzung

Grünes Licht für zweites Griechen-Hilfspaket

Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung hat die Euro-Gruppe am Dienstag in den frühen Morgenstunden das zweite Griechenland-Rettungspaket beschlossen. Es hat wie erwartet ein Volumen von 130 Milliarden Euro bis 2014. Zudem beteiligt sich auch der Privatsektor an der Griechen-Rettung, Banken und Fonds sollen einen Schuldenschnitt von 53,5 Prozent akzeptieren. Ziel ist es, den griechischen Schuldenberg bis 2020 von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120,5 Prozent zu senken.

Der mit den privaten Gläubigern ausgehandelte Forderungsverzicht soll Griechenland in absoluten Zahlen eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.

Auch die Europäische Zentralbank wird indirekt bei der Rettung Griechenlands mithelfen: Die Notenbank soll Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese können das Geld an die nationalen Regierungen weitergeben, über diesen Umweg sollen es schließlich die Griechen erhalten.

Darüber hinaus wird die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket deutlich gesenkt, um den Griechen die Abtragung des Schuldenbergs zusätzlich zu erleichtern.

Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bestätigte auch die Einrichtung eines Sondersperrkontos für Griechenland. Mit diesem Konto, das von der EU überwacht wird, soll Griechenland seine Schulden laufend bezahlen, damit das Geld nicht für andere Konsumzwecke ausgegeben werden kann.

Juncker: Verbleib in der Euro-Zone garantiert
Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Die Hilfe für Griechenland garantiere auch den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Euro-Zone. Es werde erfolgreich sein. Juncker kündigte ein weiteres Treffen der Euro-Zone für Anfang März an. Bis dahin müsse Athen alle Vorbedingungen erfüllt haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem wesentlichen Schritt nach vorn. Das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt. Auch Rehn sprach von einer beispiellosen Hilfe und Solidarität gegenüber Griechenland durch die Euro-Partner. Es handle sich um eine wirkliche Chance, den Weg zurück zu finden.

Deutschlands Finanzminister Schäuble zufrieden
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Beschlüssen: "Ich glaube, dass wir das insgesamt gut zustande gebracht haben." Das zweite Programm sei die Voraussetzung, dass nun im Rahmen des Schuldenschnitts an die privaten Gläubiger des Landes ein Angebot zum Umtausch ihrer griechischen Staatsanleihen abgegeben werden könne. 

Wenn diese Umtauschaktion Erfolg habe, könne "Griechenland auf einen nachhaltigen Pfad der wirtschaftlichen Gesundung kommen". "Das alles hängt nun auch an den entsprechenden Reaktionen des Privatsektors." Wird das Angebot für den Schuldenschnitt von den Privatgläubigern nicht ausreichend in Anspruch genommen, gerät der Rettungsplan wieder ins Wanken.

"Kein Selbstläufer"
Zudem müsse Griechenland als weitere Voraussetzung für die Milliardenhilfen noch bis Ende des Monats eine Reihe von Maßnahmen "gesetzgeberisch auf den Weg" bringen, fügte Schäuble hinzu. Diese Schritte - darunter nach Angaben Schäubles Reformen im Gesundheitssektor, in der Kommunalverwaltung, im Pensionssystem, im Finanzsektor sowie auf dem Arbeitsmarkt - sollen von den Euro-Ländern dann Anfang März überprüft werden. Das sei "kein Selbstläufer", warnte Schäuble. Diese Maßnahmen müssten erfüllt werden.