Wulff-Nachfolge

D: Joachim Gauck wird neuer Bundespräsident

Die Entscheidung über den Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff ist gefallen: Am Sonntag nominierte Bundeskanzlerin Angela Merkel den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien, der FDP, SPD und der Grünen. Bei "aller Verschiedenheit" mit Gauck sei er der beste Kandidat für das Amt, sagte die deutsche Kanzlerin bei einer Pressekonferenz mit Gauck und den Chefs der anderen nominierenden Parteien in Berlin.

Merkel gab am Sonntag nach einem stundenlangen dramatischen Ringen ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Sie wendete damit in höchster Not einen drohenden Koalitionsbruch ab, nachdem die FDP zuvor überraschend Gauck unterstützt und damit das schwarz-gelbe Bündnis zeitweise in eine schwere Krise gestürzt hatte. 

Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde, der in einem ersten Anlauf aufs Schloss Bellevue 2010 Wulff unterlegen war, kann sich nun auf eine breite Unterstützung in der Bundesversammlung stützen, in der Abgeordnete des Bundestags und Vertreter der deutschen Bundesländer sitzen. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.

Merkel lobt Gauck als "Demokratielehrer"
Merkel bezeichnete den 73-jährigen früheren DDR-Bürgerrechtler am Sonntagabend als "wahren Demokratielehrer", der wichtige Impulse für Globalisierung, die Lösung der Schuldenkrise und mehr Demokratie geben könne. Der sichtlich bewegte Gauck kündigte an, er wolle den Deutschen vermitteln, dass sie "in einem guten Land leben, das sie lieben können". Gauck war in Umfragen klarer Favorit der Bürger.

Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein "Supermann" und müsse sich die Vorschusslorbeeren erst verdienen. Er sei überwältigt und verwirrt. Der Anruf der Kanzlerin habe ihn im Taxi erreicht, so der aus Rostock stammende und nun in Berlin lebende Pastor. Bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.

Koalition am Rande des Scheiterns
Zuvor stand die Koalition - mitten in der Euro-Schuldenkrise - am Rande eines Scheiterns. Merkel machte den ganzen Tag über innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Wulff erst im dritten Wahlgang verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Merkel hatte 2010 Gauck verhindert und auf Wulff gesetzt. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

SPD-Chef Gabriel: "Ende gut, alles gut"
Am Abend betonte Merkel dann, Gaucks Lebensthema sei die "Idee der Freiheit in Verantwortung". Dies verbinde sie als Ostdeutsche - "bei aller Verschiedenheit" - mit dem Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde. "Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt." SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: "Ende gut, alles gut." Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen.

Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem historischen Moment. Gauck könne in Zeiten von Rechtsterror in Deutschland viel bewegen: "Joachim Gauck ist jemand, der Demokratie wieder Glanz verleihen kann."

Wulff nach nur 20 Monaten im Amt zurückgetreten
Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.