Maria Fekter fordert von Bundesländern Null-Defizit

Zufrieden ist die Finanzministerin Fekter auch, dass sich ihre Berechnungen eines Konsolidierungsvolumens von an die 30 Milliarden Euro bestätigt hätten. Die zu Beginn der Verhandlungen genannte Zahl von zehn Milliarden sei von ihr immer in Zweifel gestellt worden. "Dass nun nicht 30 Milliarden, sondern 26,457 Milliarden Euro notwendig gewesen sind, liegt an einer besseren Entwicklung der Zinsen und einer erfreulicheren Wirtschaftsentwicklung als von den Wirtschaftsforschern prognostiziert", sagt Maria Fekter.

Die Finanzministerin ist überzeugt, dass sämtliche Maßnahmen so wie im Paket vorgesehen auch umgesetzt werden. Die Bundesländer wären durch mehrere Vereinbarungen in die Pflicht genommen, ihren 5,2 Milliarden schweren Beitrag zu leisten. "Ich fordere von den Ländern ein Null-Defizit", sagt Fekter mit dem Zieldatum 2016. Sie meint, dass das erfüllbar sei. Zumal die Bundesländer aus den neuen Steuereinnahmen 2,6 Milliarden Euro lukrieren werden.

"Das ist auch ein klares Signal an Brüssel"
Fekter bleibt auch dabei, dass sie ab 2014 mit 500 Millionen Euro jährlich aus der Finanztransaktionssteuer rechnet. "Das ist auch ein klares politisches Signal Österreichs an Brüssel."

Sie habe im Paket auch Vorsorge getroffen, wenn Griechenland in die Pleite schlittert und dann die heimische Kommunalkredit massive Abschreibungen vornehmen müsste.