Sparpaket fix

Opposition: “Eine vertane Chance für große Reformen”

Erwartungsgemäß unzufrieden hat sich die Opposition mit dem am Freitagabend von der Regierung präsentierten Sparpaket gezeigt. FPÖ, Grüne und BZÖ vermissen vor allem echte Reformen, wie die Klubchefs bei einem "Runden Tisch" im ORF sagten. Die ebenfalls anwesenden Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, verteidigten wiederum - ebenso erwartungsgemäß - die geplanten Spar- und Steuermaßnahmen.

SPÖ und ÖVP hätten "den Weg des geringsten Widerstands gewählt", meinte FPÖ-Vize Norbert Hofer. So vermisst er eine echte Gesundheitsreform - aus seiner Sicht werde nämlich für die Spitäler zu viel ausgegeben, während die Pflegefinanzierung nicht gesichert sei.

Als "größten Verlierer" des Sparpakets machte Hofer die Pensionisten aus. Er sprach von einem "unausgewogenen Belastungspaket", das nicht die Zustimmung der FPÖ finden werde.

"Vertane Chance"
Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich etwas gnädiger. Es sei positiv, dass sich SPÖ und ÖVP überhaupt geeinigt haben - und die Grünen seien auch bereit, sich im parlamentarischen Werdegang des Pakets konstruktiv einzubringen. Aber auch sie sah "eine vertane Chance für große Reformen". Für Glawischnig stellt sich vor allem "die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit" der Maßnahmen. Die Vermögenssteuern seien zu gering ausgefallen, während kleine Pensionen und Beamtengehälter gekürzt würden.

Glawischnigs Vorwurf, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte, wurde vom roten Klubchef Cap umgehend zurückgewiesen - mit einem konkreten Beispiel. Die SPÖ hätte nämlich ganz genau nachgerechnet und Betroffenheit bei den Reichen gefunden: Das Sparpaket wird diesen Kalkulationen zufolge etwa Erste-Chef Andreas Treichl 150.000 Euro kosten.

"Schröpfungspaket"
BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher sprach von einem "Schröpfungspaket" und einer "Mogelpackung". Das einzig Konkrete in dem Sparpaket seien die Steuern und Abgaben. Es würden die Menschen zur Kasse gebeten - am System werde nicht gespart, so Bucher.