Darabos-Vorstoß

“Serbien verdient Status eines EU-Beitrittskandidaten”

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat sich dafür ausgesprochen, dass Serbien "so rasch wie möglich" den EU-Kandidatenstatus erhält. Wie Darabos am Sonntag am Rande der 48. Münchner Sicherheitskonferenz sagte, sollten dem Land am Balkan keine neuen Bedingungen auferlegt werden. Auch wenn Österreich den Kosovo anerkannt habe und zu seiner Entscheidung stehe, sei das kein Hindernis für Wien, Belgrad zu unterstützen.

Die Regierung in Belgrad sende "klare Signale", dass sie an einer Lösung des Kosovo-Konflikts interessiert sei, sagte der Minister der serbischen Presseagentur Tanjug. Dafür sollte Serbien nicht bestraft, sondern ermutigt werden und bereits im März den Kandidatenstatus erhalten.

Deutschlands eher restriktive Serbien-Politik sei "falsch", so Darabos, weil diese nicht anerkenne, dass der Status eines EU-Kandidaten die Nationalstaaten und den Friedensprozess am Westbalkan stärken würde. Die Anforderungen, die an Serbien gestellt würden, seien zu hoch, erklärte der Minister.

Rückendeckung für Darabos
Bereits am Donnerstag hatte der frühere Salzburger Landeshauptmann und Vorstand des Instituts der Regionen Europas, Franz Schausberger, Tanjug gegenüber erklärt, dass es ein Fehler der EU war, Serbien im Dezember den Kandidatenstatus zu verweigern. "Der Hauptfehler war, dass der europäische Rat Serbien nicht den Kandidatenstatus erteilt hat", so Schausberger auf einer internationalen Konferenz zur Regionalpolitik in Belgrad. Demnach müsse die EU Serbien auf seinem europäischen Weg ein Zeichen geben.

Statt des erhofften Durchbruchs bei der EU-Annäherung hatte es für Serbien im Dezember weiter "Bitte warten" geheißen. Die EU will erst im Februar darüber entscheiden, ob das Land offiziellen Kandidatenstatus erhält. Zuvor müssten noch weitere Fortschritte des Landes, hier vor allem bei der Umsetzung von Vereinbarungen im Kosovo-Dialog, bestätigt werden, ging aus der EU-Gipfelerklärung hervor (siehe auch Story in der Infobox).

Serbien erkennt Kosovo-Unabhängigkeit nicht an
Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte vor vier Jahren ihre Unabhängigkeit erklärt und ist inzwischen von 86 Staaten anerkannt. Belgrad betrachtet den Kosovo jedoch nach wie vor als Bestandteil Serbiens. Obwohl die Serben im Kosovo nur etwa sechs Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie im Norden des Landes die Mehrheit.

Auf der nunmehrigen Konferenz in Belgrad drückte ebenso wie Schausberger der Landtagspräsident von Tirol und Präsident der Kammer der Regionen im Europarat, Herwig van Staa, seine Hoffnung aus, dass Serbien bald der Status als EU-Beitrittskandidat gewährt werde. Er habe nicht verstanden, warum Belgrad der Kandidatenstatus nicht erteilt wurde. Der Kosovo sei ein schwieriges Thema, da manche Länder bereits seine Unabhängigkeit anerkannt hätten, weshalb eine umfangreiche Lösung gefunden werden sollte, so der frühere Tiroler Landeshauptmann.

Busek: Teilung des Kosovo "derzeit beste Lösung"
Diesbezüglich ließ am Sonntag der ehemalige Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspaktes, Erhard Busek, aufhorchen. Er ist der Ansicht, dass Pristina und Belgrad Gespräche über eine Teilung des Kosovo aufnehmen sollten. Dies wäre die "derzeit beste Lösung", welche die Anerkennung des Kosovo durch Serbien, aber auch durch die fünf EU-Staaten, die dies bisher nicht getan haben (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern), ermöglichen würde, wurde Busek von Belgrader Medien zitiert.

Gegenüber dem kosovarischen TV-Sender KTV wies Busek auf den möglichen Gebietsaustausch zwischen den zwei Staaten hin, wobei das von Albanern bewohnte südserbische Presevo-Tal dem Kosovo und der mehrheitlich von Serben bewohnte Nordkosovo Serbien zufallen würde. Dadurch wäre nach Meinung von Busek eine haltbare Lösung erreicht. Er sei überzeugt, dass die Teilung letztendlich die beste Lösung sei, falls nichts anderes möglich sei.

Zusammenstöße zwischen Serben und KFOR
Der Konflikt mit dem Kosovo ist das Haupthindernis für Serbiens Weg Richtung EU-Mitgliedschaft. Ständiger Unruheherd ist der Nordkosovo an der Grenze zu Serbien. Derzeit stellt die NATO-Truppe KFOR 5.800 Soldaten in der Region. Österreich ist mit etwa 600 Soldaten nach den USA (1.400 Soldaten) und Deutschland (1.300 Soldaten) drittgrößte Truppensteller-Nation und größter Nicht-NATO-Truppensteller im Kosovo.

Ende November 2011 waren im Nordkosovo bei der Räumung einer Straßensperre einmal mehr Serben und KFOR-Soldaten aneinandergeraten. Dabei wurden auch acht österreichische Soldaten verletzt (Story in der Infobox).