Nach Berlin-Idee

Griechenland plant nun eigenen Sparkommissar

(Bild: EPA)

Einen EU-Vormund wollen die Griechen sich nicht vor die Nase setzen lassen, angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen nun aber offenbar einen eigenen Sparkommissar einsetzen. Dieser soll laut griechischen Medien umfangreiche Befugnisse haben und im Falle von Abweichungen vom Sparkurs neue harte Maßnahmen anordnen können. Indessen sollen die Verhandlungen über eine Rettung des hoch verschuldeten Landes kurz vor dem Abschluss stehen.

In der neuen Rolle des Sparkommissars soll demnach der Generalsekretär des Finanzministeriums, Ilias Plasovitis, künftig etwa über die sofortige Kürzung von Pensionen, Schließung staatlicher Betriebe oder Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen entscheiden können.

Während das griechische Finanzministerium entsprechende Medienberichte weder bestätigen noch dementieren wollte, berichtete das griechische Fernsehen am Donnerstag, dass die Entscheidung schon in Kürze fallen solle. Die von Berlin geforderte Einsetzung eines europäischen Sparkommissars zur Überwachung seines Haushaltes hatte Athen zuvor abgelehnt (siehe Infobox).

Fortschritte bei Rettungsverhandlungen
Auch die Gespräche über einen Forderungsverzicht der privaten Anleihen-Gläubiger wie auch die Gespräche der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB über ein zweites Rettungspaket stehen nach Angaben Beteiligter kurz vor dem Abschluss. So sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er rechne mit einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt bis zum Ende der Woche.

Ähnlich äußerte sich der Internationale Bankenverband IIF, der für die Kreditinstitute die Verhandlungen führt, und dessen Vorsitzender, der scheidende Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Derzeit zeichne sich laut Ackermann ein Forderungsverzicht von 70 Prozent und mehr ab. Mit Blick auf den größten Griechenland-Gläubiger EZB forderte er, alle müssten sich an der Entlastung beteiligen.

Öffentliche Gläubiger bleiben Konfliktpunkt
Doch ob sich die öffentlichen Gläubiger - also Staaten und die Europäische Zentralbank - letztlich an der Entlastung beteiligen werden, sei nach Angaben des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos noch ein Konfliktpunkt bei den Gesprächen.

Derweil bemüht sich der Chef der griechischen Übergangsregierung, Lukas Papademos, Widerstände in den Spitzen der Parteien des Landes gegen weitere Einschnitte - zusätzliche Sparmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro stünden laut Medienberichten an - zu brechen. Nur wenn sich alle Seiten verpflichten, den Reformkurs zu unterstützen, wollen die ausländischen Partner dem Land weiteres Geld geben.

Ende der Hängepartie in Sicht?
Auf eine nahe Einigung der Verhandlungen deutet indessen auch ein Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am kommenden Montag in Brüssel hin. Damit könnte sich die wochenlange Hängepartie zur Rettung Griechenlands dem Ende neigen.