Teuerung & Wohnungsnot

„ÖVP setzt falsche Schwerpunkte“

Die Vorarlberger Armutskonferenz drängt angesichts von Teuerung und Wohnungsnot auf eine massive Ausweitung des gemeinnützigen Wohnbaus. Harsche Kritik an der ÖVP.

Eigentlich hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionspapier zum Ziel gesetzt, in der aktuellen Legislaturperiode 800 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr errichten zu lassen, passiert ist das genaue Gegenteil davon: 2022 wurden gerade einmal rund 270 neue Einheiten gebaut, im laufenden Jahr werden es nur unwesentlich mehr sein. Angesichts der schleppenden Entwicklung wollten die Grünen jüngst den Turbo zünden und die Latte auf 1000 Einheiten pro Jahr legen - das scheiterte allerdings an der ÖVP, die das Vorhaben als „unrealistisch“ abschmetterte.

Stattdessen setzt man bei den Schwarzen auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2024 auf Klientelpolitik im klassischen Sinne: Der Fokus liegt nicht auf der Schaffung von leistbarem Wohnraum, vielmehr möchte man mit öffentlichen Geldern jene unterstützen, die Wohneigentum erwerben wollen.

„Wohneigentum nur der oberen Hälfte der Bevölkerung vorbehalten“
Michael Diettrich, wortmächtiger Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz, kann ob dieser Schwerpunktsetzung nur den Kopf schütteln: „Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einem Eigenheim sollte man endlich aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und ihnen die Wahrheit sagen: Schon bisher war Wohneigentum nahezu ausschließlich der oberen Hälfte der Bevölkerung vorbehalten.“

Angesichts der heutigen Immobilienpreise ist Schaffung von Wohneigentum für Normalverdiener auf absehbare Zeit völlig illusorisch. Da machen eine Verbesserung der Wohnbauförderung und eine Senkung der Grunderwerbssteuer das Kraut auch nicht mehr fetter.

Michael Diettrich, Sprecher der Vorarlberger Armutskonferenz

Hebel ansetzen, wo die Not am größten ist
Im Übrigen wäre der Erwerb von Eigentum auch für frühere Generationen mit erheblichen Hürden verbunden gewesen, verweist Diettrich auf den Fakt, dass in den Achtzigern das Zinsniveau deutlich höher lag als aktuell. Anstatt einer Illusion nachzuhängen, müsse der Hebel dort angesetzt werden, wo die Not am größten ist: bei den Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, die auf Miete leben und die durch die Teuerung teils finanziell massiv unter Druck geraten sind.

Eine perspektivische Entlastung sei nur möglich, wenn der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen, der in Vorarlberg so niedrig liegt wie in keinem anderen Bundesland, hochgeschraubt werde, ist Diettrich überzeugt: „Zumindest die 800 Einheiten pro Jahr sollten zu schaffen sein!“ Mit dem Argument, der ÖVP, dass dafür die Kapazitäten fehlen, kann er nichts anfangen: „Die Baukonjunktur kühlt ja bekanntlich ab.“