Harte Worte

Cameron in Davos: EU-Pläne sind “ganz einfach verrückt”

Der britische Premierminister David Cameron hat sich am Donnerstag beim 42. Weltwirtschaftsforum in Davos erneut schroff von den EU-Partnern und ihrem Umgang mit der Finanzkrise abgegrenzt. Den deutsch-französischen Plan zur Einführung einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktionen bezeichnete er als "verrückt". Auch mit allgemeiner Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung hielt sich Cameron nicht zurück.

Über ein Projekt wie die Transaktionssteuer zu einer Zeit zu beraten, in der "wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach verrückt", so Cameron in Davos. Die EU-Kommission selbst habe eine wirtschaftliche Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen werden könnten, fügte der um den Finanzplatz London fürchtende britische Premier hinzu. Es sei "natürlich richtig", dass auch dem Finanzsektor Abgaben abverlangt werden müssten, sagte Cameron. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente wie Bankabgaben und die Börsenumsatzsteuer.

EU-Kommission weist Camerons Kritik zurück
Die EU-Kommission wies die Kritik Camerons umgehend zurück. "Wenn die Einnahmen wieder sinnvoll in die Wirtschaft fließen, gibt es keine negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung", sagte eine Kommissionssprecherin kurz nach der Rede des Premiers. Sie warf Cameron vor, die Studie "vollkommen aus dem Zusammenhang" gerissen zu haben. "Wenn die Folgen einer Steuer auf Finanztransaktionen ausgewogen bewertet werden sollen, muss man auch die Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung durch die Zusatzeinnahmen einbeziehen", sagte die Sprecherin. Die Kommission geht demnach von Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro im Jahr aus.

"Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr"
Was den Euro betrifft, meinte Cameron in Davos, für diesen hätten von vornherein wesentliche Grundlagen gefehlt. Zugleich bezeichnete Großbritanniens Regierungschef die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise als halbherzig. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein - und nicht ängstlich und zögerlich."

Unter anderem wegen der geplanten Finanztransaktionssteuer macht Großbritannien beim neuen EU-Fiskalpakt nicht mit, der am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Er sieht finanzielle Sanktionen für zu hoch verschuldete Staaten vor. Cameron hatte sich nach seinem diesbezüglichen Veto beim letzten EU-Gipfel schwere Kritik eingehandelt (siehe Infobox).

Berlin will nicht über ESM-Aufstockung sprechen
Indes will die deutsche Bundesregierung weiterhin nicht über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM verhandeln. Der ESM, der im Sommer in Kraft treten soll, hat mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro nach Ansicht Berlins vorerst eine ausreichende Kapitaldecke. Die - auch von Österreich unterstützte - italienische Forderung, den ESM weiter aufzustocken, stehe "nicht auf der Tagesordnung", wenn sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Mario Monti abstimmen werde, sagte ein Berliner Regierungsvertreter. Merkel hatte am Mittwoch davor gewarnt, dass Deutschland in den Bemühungen zur Euro-Rettung die Luft ausgehen könnte.

Kampf gegen Griechenlands Bankrott geht weiter
EU-Diplomaten in Brüssel schließen nicht aus, dass es nach dem offiziellen Gipfelende am Montagabend noch ein Treffen im Kreis der Euro-Länder zur heiklen Lage in Griechenland gibt. Das Land befindet sich derzeit in stockenden Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, durch den der griechische Schuldenberg um 100 Milliarden Euro verringert werden soll.

In Athen trafen am Donnerstag der Chef des Internationalen Bankenverbandes, Charles Dallara, und sein Stellvertreter Jean Lemierre ein. Sie sprechen mit Premier Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos über die erforderlichen Schritte, wie die Staatsverschuldung von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent verringert werden kann. In den Gesprächen geht es auch um die Zinsen für griechische Staatsanleihen, die zwischen drei und vier Prozent liegen sollen.

Barroso: Strukturfondsgelder für Wachstumsimpulse
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte unterdessen an, dass Brüssel ungenützte Mittel aus Strukturhilfen zur Konjunkturankurbelung einsetzen will. "Die europäischen Fonds sind nicht nur ein Betrag an ein Land, sondern an alle", sagte Barroso am Donnerstag. Der EU-Gipfel zum Beschluss des neuen Fiskalpakts müsse auch über Wachstumsimpulse beraten. "Europa kann nicht nur auf Disziplin und Sanktionen gebaut werden." Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Mittwoch vorgeschlagen, ein Drittel der unverplanten Mittel im Europäischen Sozialfonds - "immerhin zehn Milliarden Euro" - für Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden.