Assad in TV-Rede

“Aufstand in Syrien ist ausländische Verschwörung”

(Bild: EPA)

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Syriens Präsident Bashar al-Assad hat eine mit Spannung erwartete Rede einmal mehr nur dazu genützt, den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte zu bezeichnen. Mit Sabotage und Zerstörung würde der friedliche Protest ausgenutzt und Angst verbreitet, sagte Assad am Dienstag. Zugleich versprach der Machthaber erneut Reformen.

Assad betonte in der im Staatsfernsehen ausgestrahlten Ansprache an der Universität in Damaskus: "Die ausländischen Verschwörungen sind kein Geheimnis mehr. Was hinter verschlossenen Türen geplant wurde, ist nun offensichtlich." Die Syrer rief er zur Einheit auf und betonte: "Wir wollen eine nationale Opposition, keine Opposition, die Befehle aus dem Ausland entgegennimmt."

Er werde die Verantwortung nicht abgeben, betonte Assad, der in seiner Ansprache auch die Arabische Liga scharf kritisierte: Die Liga spiegle die miserable Situation der arabischen Welt wieder. Wie sollten Länder, die selbst immense Probleme hätten, Syrien Demokratie lehren, fragte Assad. "Es ist, als ob Dir ein Arzt mit einer Zigarette in der Hand sagt, Du sollst nicht rauchen." Die Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu holen, sei zudem seine eigene Idee gewesen.

Neue Verfassung bis März fertig?
Zugleich kündigte der Machthaber ein Verfassungsreferendum im März an. Seine Vision für das Land werde sich nicht ändern. Nun gehe es darum, Reformen umzusetzen, den Terrorismus konsequent zu bekämpfen und dabei nicht die Souveränität zu verlieren. Bis März soll die neue Verfassung ausgearbeitet werden. Sie soll die bisherige ablösen, die eine dominante Rolle von Assads Baath-Partei festschreibt.

Opposition von Rede enttäuscht
Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates, Burhan Ghalioun, sagte vor der Presse in Istanbul, die Fortsetzung der friedlichen Revolution sei die einzige vernünftige Antwort auf Assads enttäuschende Rede. Das Blutvergießen in Syrien ging mittlerweile weiter. Bei einem Angriff regimetreuer Shabiha-Milizen wurden am Montagabend zwei kuwaitische Beobachter der Arabischen Liga leicht verletzt, wie die kuwaitische Nachrichtenagentur KUNA meldete. Die beiden Offiziere seien ins Krankenhaus gebracht worden. Sie hätten ihre Arbeit in der Beobachtermission aber kurz danach fortsetzen können.

Die Beobachtermission ist seit Dezember in Syrien. Ihr Ziel ist es, die Gewalt zu beenden sowie den Abzug der Truppen aus den Städten und die Freilassung politischer Gefangener zu überwachen. Da die Gewalt in Syrien aber unvermindert weitergeht, wird der Einsatz von der Opposition kritisiert.