So, 19. August 2018

Propheten beleidigt

20.12.2011 11:23

Urteil im Prozess um Islam-Seminar vom OLG bestätigt

Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag das Urteil aus erster Instanz gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen ihres Vortrags an der FP-Parteiakademie voll inhaltlich bestätigt. Sabaditsch-Wolff ist wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich - wie berichtet - in einem Islam-Seminar im Herbst 2009 abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte. Über die Bestätigung des Urteils zeigte sie sich empört.

In einem Seminar für FPÖ-Jungwähler hatte Sabaditsch-Wolff dem Propheten Mohammed einen "relativ großen Frauenverschleiß" unterstellt und durchklingen lassen, er habe "gerne mit Kindern ein bisschen was" gehabt - wobei sie sich auf den Umstand bezog, dass dessen dritte Frau der islamischen Überlieferungen zufolge bei der Eheschließung sechs und beim Vollzug der Ehe neun Jahre alt gewesen sein soll.

Am Wiener Straflandesgericht wurde Sabaditsch-Wolff daraufhin im Februar wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe - 120 Tagessätze zu je vier Euro - verurteilt, vom Vorwurf der Verhetzung aber freigesprochen. Sowohl Rechtsanwalt Michael Rami als auch die Staatsanwaltschaft legten Rechtsmittel ein. Am Dienstag wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Wien bestätigt.

OLG-Senatsvorsitzender ortet "Wertungsexzess"
Bei dieser Aussage leuchte doch "deutlich ein Wertungsexzess" hervor, betonte OLG-Senatsvorsitzender Leo Levnaic-Iwanski in der Urteilsbegründung. Würde man "isoliert" erklären, dass Mohammed "Sex mit einem Kind hatte", würde das wohl nicht unter Strafe gestellt. Aber die von Sabaditsch-Wolff vorgenommene "Verbrämung der Aussage", komme einer Verspottung gleich und sei daher zu verurteilen.

Levnaic-Iwanski verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach das Grundrecht auf Meinungsfreiheit mit der Pflicht verknüpft sei, sich einer Äußerung zu enthalten, die für andere grundlos beleidigend sei. Außerdem berief sich Levnaic-Iwanski auch auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war (siehe Infobox). Auch diese sei wegen des Vorwurfs der Kinderschändung in Richtung Mohammed wegen Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden.

Sabaditsch-Wolff will "bis ans Äußerste" kämpfen
Sabaditsch-Wolff zeigte sich über die Bestätigung ihrer Verurteilung empört. "Dieses Urteil kann so nicht stehen bleiben", meinte sie am Dienstag - und erklärte, die 480 Euro Geldstrafe nicht bezahlen zu wollen, "was immer das juristisch bedeutet." Sie wolle "bis ans Äußerste" für die Meinungsfreiheit - für die "heute ein schwarzer Tag" gewesen sei - kämpfen, sagte Sabaditsch-Wolff. Ihr Anwalt Michael Rami kündigte an, die Sache vor den Obersten Gerichtshof und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen zu wollen.

Kritik an "Gesinnungsjustiz" und "Politjustiz"
Für ihre Ankündigung erhielt Sabaditsch-Wolff bei der Pressekonferenz Applaus von jenen Unterstützern, die sie schon in den Gerichtssaal begleitet und das Urteil mit empörten Zwischenrufen kommentiert hatten. Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund versicherte der Verurteilten Solidarität. Mit diesem Urteil sei ein "Limes überschritten" worden in Richtung "Beendigung der Meinungsfreiheit", sprach er von "Gesinnungsjustiz" und "Politjustiz" und beklagte ausführlich, dass Islam und Christentum in der Rechtsprechung ungleich behandelt würden.

Der Wiener Akademikerbund ist seit Mai 2011 nicht mehr Teil des - der ÖVP nahe stehenden - Österreichischen Akademikerbundes. Anlass für die Trennung war, dass der Obmann des Wiener Bundes die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes und eine "generelle Beendigung der Einwanderung" gefordert hatte.

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