Fr, 22. Juni 2018

U-Bahn, Ortstaxe, ...

14.12.2011 11:27

Wien erhöht weitere Steuern und Gebühren

Der Reigen der Steuer- und Gebührenerhöhungen in Wien ist noch keineswegs abgeschlossen: Die U-Bahn-Steuer, die Ortstaxe und die mit den ORF-Gebühren eingehobene Landesabgabe werden ebenfalls angehoben, wie es am Mittwoch aus den jeweils zuständigen Ressorts hieß. Teurer wird - jedenfalls in gute Lagen - auch der Betrieb eines Schanigartens, da eine Reform der Gebrauchsabgaben-Regelung ansteht.

Seit 1970, so versicherte SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner, sei die U-Bahn-Steuer, die sich offiziell "Dienstgeberabgabe" nennt, schon nicht mehr angehoben worden. Und darum falle der Anstieg verhältnismäßig hoch aus, warb Brauner für Verständnis. Tatsächlich wird der Betrag in etwa verdreifacht, er steigt von 72 Cent auf zwei Euro.

Zu zahlen ist er von den Wiener Unternehmen, und zwar wöchentlich für jeden Mitarbeiter. Pro Jahr werden somit pro Arbeitnehmer künftig 104 Euro fällig. Ein-Personen-Firmen ohne Mitarbeiter sind ausgenommen. Brauner schätzt, dass die Maßnahme jährlich 38 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen wird. "Das Geld ist zweckgewidmet", betonte sie. Die Mittel aus der Abgabe müssen für den Bau der U-Bahn verwendet werden. Die Erhöhung solle den Ausbau der Infrastruktur gewährleisten.

Als "Konjunkturreserve" sollen auch die Mehreinnahmen aus der Anhebung der Ortstaxe dienen. Sie soll auch den Anteil der Eigenfinanzierung des Tourismusverbandes erhöhen, wurde betont. Die Taxe ist von Hotels bzw. Pensionen zu entrichten und beträgt künftig drei Prozent des Beherbergungsentgeltes - statt bisher 2,8 Prozent.

Gebrauchsabgabe für öffentlichen Raum wird "gerechter"
Neu geregelt wird auch das weite Feld der Gebrauchsabgabe, die nun gerechter werden solle, wie versprochen wurde. Die Abgabe wird fällig, wenn öffentlicher Raum benutzt wird, also etwa bei der Einrichtung eines Schanigartens am Gehsteig oder wenn auf einem Parkplatz ein Baucontainer für eine Hausrenovierung aufgestellt wird.

In Sachen Open-Air-Gastronomie war bisher in allen Bezirken gleich viel zu bezahlen. Das soll sich nun ändern, wie Brauner berichtete. Der erste Bezirk wird - jedenfalls für die betreffenden Wirte - definitiv teurer. In den anderen Bezirken wird die Höhe künftig etwa davon abhängen, ob sich der Schanigarten in einer Fußgängerzone befindet.

Das System, so wurde betont, wird jedenfalls flexibler: Wurden bisher Genehmigungen nur für die gesamte Saison erteilt, muss künftig monatlich gezahlt werden, was den Gastronomen gleichzeitig erlaubt, einen Schanigarten nur beschränkt einzurichten. Wirte, die zum Beispiel nur mehr im Sommer einen Frischluft-Platz anbieten, könnten sich somit sogar Geld sparen, wie betont wurde. Dazu kommt: Auch der bisher fällige Mindesttarif fällt künftig weg.

Die Monatsregelung gilt auch für Baustellen - was laut Rathaus zur Folge haben könnte, dass Gehsteige oder Parkspuren weniger oft als Bau-Lagerplätze herangezogen werden. Die Fälle, bei denen eine Baustelle zwar eingerichtet, aber wo nicht wirklich gebaut, jedoch die Parkplätze blockiert werden, sollen darum künftig weniger werden, hieß es. Im Rahmen der Reform gibt es allerdings auch ersatzlose Streichungen: Für Fahrradabstellplätze muss etwa künftig keine Gebrauchsabgabe mehr überwiesen werden.

Mit ORF-Gebühren steigt auch Landesabgabe
Die ORF-Gebühren werden - wie schon länger bekannt - ebenfalls steigen, doch nicht nur sie: In Wien wird auch die sogenannte Landesabgabe erhöht. Es ist dies jener Betrag, der mit den ORF-Gebühren eingehoben wird, der aber nicht dem Sender zugutekommt, sondern für kulturelle Zwecke des jeweiligen Bundeslandes verwendet wird. Da der Wiener Beitrag prozentual an die ORF-Gebühr gekoppelt ist, wäre der Betrag kommendes Jahr ohnehin gestiegen.

Allerdings geht Wien noch einen Schritt weiter und erhöht auch gleich den Prozentanteil, wie das Büro von SPÖ-Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny mitteilte. Was bedeutet: Momentan beträgt die Abgabe 26,75 Prozent der ORF-Gebühr bzw. 4,45 Euro pro Gebührenzahler. Ab 1. Juni 2012 wird der Beitrag auf 28,85 Prozent bzw. 5,10 Euro angehoben. Dies entspreche, so wird betont, der Höhe des Betrages etwa in Kärnten oder der Steiermark.

Auch im Kulturressort wird bekräftigt, dass die letzte Valorisierung längere Zeit zurückliegt - konkret sechs Jahre. Jährlich seien nun rund 7,80 Euro mehr zu bezahlen, was lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte entspreche, wurde argumentiert. Mit den Einnahmen werden unter anderem die Altstadterhaltung, Film oder Neue Medien finanziert.

Budget für Bezirke wird erhöht
Eine Erhöhung, über die vermutlich ungeteilte Freude herrscht, wurde im Wiener Rathaus ebenfalls vereinbart - nämlich mit den Bezirken: Deren Budget wird um fünf Millionen Euro bzw. 2,7 Prozent auf 185 Millionen Euro angehoben. Die Mittel sollen vor allem in die Sanierung von Schulen und Kindergärten fließen.

Während der Zeitpunkt der Landesabgaben-Änderung bereits fix ist, gibt es für die anderen Anpassungen noch keinen exakten Zeitplan. Die U-Bahn-Steuer dürfte laut Brauner im nächsten Frühjahr erhöht werden. Detailliertere Gespräche, etwa mit der Wirtschaftskammer, gibt es noch in Sachen Gebrauchsabgabe. Deren Reform könnte im Herbst 2012 in Kraft treten. Die Ortstaxe wird vermutlich erst 2013 in der neuen Form kommen.

Zumindest für ihr Ressort schloss Finanzstadträtin Brauner weitere Gebührenerhöhungen eher aus. Die zuletzt angekündigten verteidigte sie: Sie seien notwendig, um die Infrastruktur zu erhalten. Teurer wird für die Wiener unter anderem das Wasser, das Parken oder die Müllentsorgung (siehe Infobox). Auch die Hundesteuer wird kommendes Jahr empfindlich erhöht. Der Einzelfahrschein für die Öffis legt ebenfalls zu - dafür wird allerdings der Preis der Jahreskarte gesenkt.

Massive Kritik seitens Wirtschaftskammer und FPÖ
Die Wiener Wirtschaftskammer hat am Mittwoch die jüngsten Gebührenerhöhungen der Stadt massiv kritisiert. Diese würden zum Problem für den Standort werden, warnte Kammerpräsidentin Brigitte Jank. Allein auf die Wirtschaft, so beklagte sie, würde 2012 ein Belastungspaket in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro warten. Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel zeigte sich überzeugt, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen negativ betroffen seien. Sie forderte einen umgehenden "Belastungsstopp". Die geplanten Gebührenerhöhungen würden ein Wirtschaftswachstum verhindern.

Empört zeigte sich auch Bundes-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Mit diesem "Körberlgeld" für die öffentliche Hand werde der Faktor Arbeit weiter belastet. Die Menschen und Betriebe "auszusackeln" statt zu sparen, sei "schlechte Politik". Er warnte vor Folgen für den Standort Wien: "Dies ist nicht nur ein falsches Signal an Unternehmer und Bürger, sondern kann dem Wirtschaftsstandort auch nachhaltig Schaden zufügen." Gerade in wirtschaftspolitisch heiklen Zeiten und bei anziehender Teuerung müsste eigentlich alles daran gesetzt werden, die Kaufkraft zu stärken.

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