Di, 14. August 2018

2.000 Demonstranten

13.12.2011 14:00

Ukraine: Tumulte bei Timoschenko-Berufungsprozess

Mit einem heftigen Handgemenge hat vor einem ukrainischen Gericht in Kiew die Berufungsverhandlung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Rund 2.000 Demonstranten hätten vor dem Gebäude lautstark die sofortige Freilassung der 51-Jährigen gefordert und eine Polizeisperre durchbrochen, berichteten ukrainische Medien. Eine Sondereinheit habe die wütende Menge abgedrängt. Im Gerichtssaal selbst scheiterten Timoschenkos Anwälte mit einem Befangenheitsantrag gegen Richterin Jelena Sitajlo.

Oppositionsführerin Timoschenko, die nach einem international umstrittenen Prozess eine siebenjährige Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs absitzt, nahm wegen ihres schlechten Gesundheitszustands nicht an der Verhandlung teil. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti kann sich die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 wegen Problemen mit der Wirbelsäule nicht selbstständig bewegen.

Die 51-Jährige war am 11. Oktober wegen eines im Jahr 2009 mit Russland geschlossenen Gasliefervertrags verurteilt worden. Damit soll die damalige Ministerpräsidentin der Ukraine schweren finanziellen Schaden zugefügt haben. Timoschenko hat das Urteil ebenso wie westliche Beobachter als politisch motiviert kritisiert.

Kritik an Marathon-Verhör in Zelle
Erst letzte Woche hatte Timoschenkos Anwalt berichtet, seine Mandantin sei trotz ihrer angeschlagenen Gesundheit zwölf Stunden lang in ihrer Zelle zu neuen Vorwürfen vernommen worden. Richter Andrej Trubnikow hätte es zuvor abgelehnt, mit der Vernehmung bis zu einer Besserung ihres Gesundheitszustandes zu warten. Timoschenko habe starke Schmerzmittel einnehmen müssen und die Anhörung nur liegend verfolgen können.

Der Anwalt warf dem innenpolitischen Gegner von Timoschenko, Staatspräsident Viktor Janukowitsch, vor, das kompromisslose Verhör in der Zelle angeordnet zu haben. Nach der Vernehmung erließ der Richter dann noch einen zweiten Haftbefehl gegen die Oppositionsführerin. Bei den Vorwürfen geht es um angebliche Veruntreuungen in Millionenhöhe aus ihrer Zeit als Chefin eines Energiekonzerns in den 1990er-Jahren.

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