Mo, 23. Juli 2018

"27-minus-Abkommen"

13.12.2011 10:55

EU-Kommission will Anti-Schulden-Pakt überwachen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat am Dienstag erklärt, dass seine Behörde über die in dem neuen Fiskalpakt von 26 EU-Mitgliedstaaten vorgesehenen Budgetverpflichtungen wachen will. Der Portugiese sagte vor dem Europaparlament, er wolle sicherstellen, dass die Anti-Schulden-Vereinbarung in Gemeinschaftsrecht verankert wird. Sowohl Barroso als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bedauerten, dass sich Großbritannien dem neuen Vertrag nicht anschließt.

"Die Ergebnisse des Gipfels sind sehr beeindruckend, aber offen gesagt gilt das Gleiche nicht für die Form", sagte Barroso in Straßburg. Eine Zustimmung zu dem von London geforderten Protokoll für Ausnahmen des britischen Finanzmarktes sei nicht möglich gewesen, dies hätte ein Risiko für die Identität der Finanzmärkte gebracht. Eine Lösung unter Einbindung aller 27 Mitgliedstaaten sei trotz angestrengter Kompromisssuche nicht möglich gewesen. Die Kommission werde jedenfalls keinen Fiskalpakt akzeptieren, der Gemeinschaftsrecht widerspreche. Glücklicherweise habe der Gipfel keine Spaltung in Euro-Zone und andere EU-Staaten gebracht: "Es ist nicht ein 17-plus-, sondern ein 27-minus-Abkommen."

Van Rompuy: Gipfel war "Meilenstein"
EU-Ratspräsident Van Rompuy verteidigte das Voranschreiten von 26 Staaten ohne Großbritannien. Eine einstimmige Änderung der EU-Verträge sei nicht zu erreichen gewesen. Angesichts dieser Tatsache habe es keine Alternative zu einem separaten Vertrag der 17 Euro-Länder gegeben, der offen für andere Staaten ist. "Das war ein Moment der Verantwortung und der Solidarität." Das Vertrauen in die Euro-Zone könne nicht leicht wieder aufgebaut werden, doch sei der jüngste Gipfel dafür ein "Meilenstein" gewesen.

"Ein intergouvernementaler Vertrag war nicht meine erste Präferenz und auch nicht die von anderen Teilnehmern", sagte Van Rompuy. Aber auch bei Schengen und bei der Euro-Einführung sei eine Gruppe von Staaten vorangegangen. Nun sei es wichtig, dass die Schritte zu mehr Budgetkontrolle verbindlich sind und schnell umgesetzt werden. Das Europaparlament werde bei dem Verfahren für den neuen Fiskalpakt mit eingebunden, so Van Rompuy. Der EU-Ratspräsident zeigte sich überzeugt, dass "fast alle 27" EU-Staaten dabei sein werden, nachdem 26 Staats- und Regierungschefs ihr Interesse daran bekundet haben.

Vertragsunterzeichnung im Frühjahr
Der neue Vertrag werde im Frühjahr unterzeichnet, sagte Van Rompuy. Abgesehen davon werde auch der Vertragsentwurf für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgeändert, womit die Privat-Gläubigerbeteiligung nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds geändert und die Einstimmigkeitsregeln für bestimmte Entscheidungen aufgehoben werden. Das Ergebnis soll bis Mitte 2012 vorliegen. Van Rompuy kündigte an, er werde beim EU-Frühjahrsgipfel im März Bericht erstatten.

Kritische Stimmen im Europaparlament
EVP-Fraktionschef Joseph Daul forderte indirekt, dass Großbritannien seinen Rabatt im EU-Budget gestrichen wird. Solidarität sei keine Einbahnstraße, sagte er. Der Gipfel habe gezeigt, dass Großbritannien die EU lediglich als Freihandelszone betrachte. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz kritisierte, der Gipfel habe nicht mehr Stabilität gebracht. Das Europaparlament sollte bis zum März eigene, alternative Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung einbringen. Liberalen-Chef Guy Verhofstadt sagte, ein Ende der Krise und ihre Kontrolle seien noch nicht in Sicht. Die Maßnahmen des Gipfels seien unzureichend, um das Vertrauen in die Euro-Zone wieder herzustellen. Es fehle nämlich an Solidarität - Disziplin alleine reiche nicht.

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