Wallners Covid-Bilanz

„In Summe haben wir nicht so schlecht gehandelt“

Vorarlberg
27.06.2023 18:30
Porträt von Vorarlberg-Krone
Von Vorarlberg-Krone

Mitglieder der Landesregierung präsentierten am Dienstag ihre Schlüsse aus dem Umgang mit der Coronapandemie. Am Ende klang es doch ein wenig nach Rechtfertigung und Schönreden. 

„Es gab keine Erfahrungswerte, dem jeweiligen Erkenntnisstand entsprechend wurde immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt“, betonte Landeshauptmann Markus Wallner. Und auch was die „notwendigen Eingriffe in die Grundrechte“ angehe, habe man im Ländle darauf geschaut, diese schnellstmöglich zu beenden. Beispielsweise hätte es im März 2021 die Modellregion gegeben, die Vorarlberger Kids durften wieder zum Sport, Einkehrwillige zumindest mit Tests ins Gasthaus.

Was Wallner nicht betonte war die Tatsache, dass die Infektionszahlen im westlichsten Bundesland damals extrem niedrig waren und erst zeitverzögert schwindelerregende Höhen annahmen. Kein Thema waren die massiven Proteste der Bevölkerung gegen Schließungen. So legten Demonstranten von weit rechts bis ganz links zeitweise den Verkehr in Bregenz lahm.

Vereinzelt schossen die Maßnahmen-Gegner weit über das Ziel hinaus und es kam sogar zu Drohungen gegen einzelne Politiker und deren Familien. Zunehmender Druck von allen Seiten und sinkende Beliebtheitswerte dürften so auch ihren Teil beigetragen haben, dass die eine oder andere Maßnahme früher zurückgenommen wurde.

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Es war ein großer Spagat zwischen notwendigen Eingriffen in die Grundrechte und dem Schutz der Gesundheit. In Summe haben wir nicht so schlecht gehandelt.

Markus Wallner, Landeshauptmann

„Es war ein großer Spagat zwischen notwendigen Eingriffen in die Grundrechte und dem Schutz der Gesundheit. In Summe haben wir nicht so schlecht gehandelt“, befand Wallner. Vieles sei sehr gut gelungen, manches würde man heute anders machen, betonten er und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher.

„Wir würden keine Schulen mehr schließen, sondern so gut man es kann verhindern“, versprach Wallner. Auch bei der Einschränkung des Vereinslebens, gerade für Kinder und Jugendliche, würde man mit jetzigem Wissensstand anders vorgehen und bei Kontaktbeschränkungen und Absonderungen wäre man heute vorsichtiger. Zum damaligen Zeitpunkt habe man die strengen Regeln als für den Schutz der Menschen nötig erachtet, verteidigte Wallner das Vorgehen. Die Kommunikation sei „verbesserungsfähig“ gewesen.

Lockdown für Ungeimpfte keine gute Idee

Für unheimlich großen Unmut hatte der Lockdown für Ungeimpfte und die Bestrebungen, eine Impfpflicht einzuführen, gesorgt. „Der Lockdown für Ungeimpfte war keine gute Idee - dazu muss man stehen“, gab der Landeshauptmann zu. Allerdings, gab das Landesoberhaupt abermals zu bedenken, „weiß man im Nachhinein immer alles besser“.

Die Impf- und Teststrukturen hätten sehr gut funktioniert, und der Digitalisierungsschub durch die Pandemie sei positiv zu bewerten, meinten Wallner und seine Mitstreiter. Neutralere Beobachter hätten angesichts größerer und kleinerer Pannen - so wurde etwa die gut gefüllte PCR-Textbox direkt im Landhaus nicht geleert - nicht unbedingt Bestnoten vergeben.

DSGVO - die unbekannte Buchstaben-Kombi

Die meisten in Vorarlberger Unternehmen tätigen DSGVO-Verantwortlichen dürften angesichts des Umgangs mit (Gesundheits-)Daten ziemlich blass geworden sein. Dank Digitalisierung war dem Datenmissbrauch Tür und Tor bis weit ins Jahr 2021 weit geöffnet.

Martina Rüscher sah Vorarlberg für eine allfällige nächste Pandemie durch ein Krisenhandbuch und viel Wissen etwa zum Aufbau eines Notversorgungszentrums gerüstet. Letzteres sei nicht aus Landesmitteln, sondern vom Bund bezahlt worden, freute sich Rüscher. Dem Steuerzahler dürfte diese Differenzierung wohl einerlei sein.

Landessanitätsdirektor verteidigte Masken

„Die Maskenpflicht musste angeordnet werden, weil den Menschen nicht bewusst war, wie so eine Maske schützt“, verteidigte Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher die viel diskutierte Maskenpflicht. Eine solche könnte bei einer weiteren Pandemie wieder nötig sein, bis es andere Mittel wie Impfungen und Medikamente gebe - die in der Coronapandemie ein Gamechanger gewesen seien.

Game over heißt es mit 30. Juni hinsichtlicher aller Coronamaßnahmen. Auch die Meldepflicht für SARS-CoV-2 ist mit diesem Tag beendet, Covid wird dann wie jede andere Viruserkrankung gehandhabt. Einzig die Abwasseranalyse wird beibehalten.

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