Mo, 20. August 2018

Regierung gespalten

06.12.2011 14:22

Reichensteuer führt zu "Klassenkampf" im Nationalrat

Die Frage der Reichensteuer spaltet die Politik - nicht entlang der Linie Regierung und Opposition, sondern in Rot-Grün gegen Schwarz-Blau-Orange. Das bestätigte sich am Dienstag in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. SPÖ und Grüne traten vehement dafür ein, das Budget auch mithilfe von Vermögenssteuern zu sanieren. ÖVP, FPÖ und BZÖ sprachen von einer "Neiddebatte" sowie einem "Ablenkungsmanöver" und lehnten den "Klassenkampf" im Nationalrat ab.

"Her mit den Millionen, her mit dem Zaster, her mit der Marie: Millionenerben und Superreiche besteuern!" hatten die Grünen als Thema ausgewählt - in Anlehnung an das Zitat der VP-Ministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. Denn die Forderung nach einer Vermögenssteuer komme nicht nur von einer "linken Gesellschaft", verwies Grünen-Chefin Eva Glawischnig auf Anregungen der OECD, des IWF, des WIFO oder auch der Raiffeisen-Research.

Für die Grünen sind Vermögenssteuern Voraussetzung für eine Zustimmung zur Schuldenbremse. Aber die ÖVP sei nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren, eher sei sie bereit, "das Triple-A aufs Spiel zu setzen" - und die SPÖ trete nicht ernsthaft dafür ein. So sei die Schuldenbremse nur ein "Symbol, Placebo", erklärte Glawischnig das Nein der Grünen zur Regierungsinitiative. Auch die ungewöhnliche Werbung von Bundespräsident Heinz Fischer für die Schuldenbremse (siehe Infobox) lehnten sie ab.

Fekter strikt gegen Reichensteuer
Finanzministerin Maria Fekter brachte einmal mehr ihre Argumente gegen Vermögenssteuern vor: Das Problem sei nicht, dass es zu wenig Steuern gebe, sondern "dass wir zu viel ausgeben". Der Staat greife den Österreichern - mit einer Steuerquote von 42,8 Prozent - "schon sehr tief in die Geldbörsen". Und Österreich habe schon die "höchste Reichensteuer" Europas, mit einem Grenzsteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro Jahreseinkommen.

Die Erträge aus Vermögen seien bereits besteuert. Und die Substanz zu besteuern, würde "Enteignung", "Schnüffeln" und Vertreibung "guter Steuerzahler" bedeuten. Deshalb denke die ÖVP darüber nach, wie man Ausgaben - bei Frühpensionen, Gesundheit, ÖBB, Förderungen, Lehrer-Dienstrecht und in der Verwaltung - bremsen könne.

SPÖ: "Bei denen schauen, die Milliarden bunkern"
Wenig beeindruckt davon zeigte sich Christoph Matznetter von der SPÖ. "Wir werden drüber reden müssen", sagte er zum Koalitionspartner, "reden wir vernünftig." Denn in Wahrheit seien die Arbeitnehmer, kleinen Unternehmer, Beamten und Pensionisten - also der Mittelstand - die "guten Steuerzahler". Sie würden durch Sparmaßnahmen wie geringe Pensionserhöhung, Studien- oder höhere Wassergebühren weiter belastet, "ihnen bleibt weniger zum Leben". Deshalb müsse man "bei denen schauen", die "Milliarden gebunkert" haben, wie etwa "Horten, Mateschitz und Prinzhorn".

Günter Stummvoll von der ÖVP setzte das koalitionäre Duell fort: Die Vermögenssteuer-Diskussion sei "ein reines Ablenkungsmanöver", um zu verschleiern, "dass Sie nicht sparen wollen". Er nahm aber auch die Opposition ins Visier: Der Schuldenbremse nicht zuzustimmen, "in einer solchen Stunde nicht Verantwortung für das Land zu übernehmen", bedeute, der Zukunft des Landes zu schaden, "nicht der Regierung".

FPÖ spricht von "Neiddebatte"
"Rote und Grüne" nahm dann Bernhard Themessl von der FPÖ ins Visier. Er hielt ihnen vor, eine "Neiddebatte" zu führen und "mit den Fingern auf Reiche" zu zeigen. Möglich wäre aus Sicht der FPÖ eine zeitlich befristete Solidarabgabe, dazu wären die Wohlhabenden wohl auch bereit. Österreich sei bereits ein Höchststeuerland, gab er Fekter recht, man dürfe "die Bevölkerung nicht noch weiter ausquetschen". In einem "Vollangriff auf den Mittelstand" Steuern oder auch das Pensionsalter - wie in Italien - raufzusetzen würde Arbeitsplätze und den Wohlstand Österreichs gefährden.

"Überflüssig" ist die Diskussion über neue Steuern aus der Sicht von BZÖ-Chef Josef Bucher. Gerade jetzt, "unter Beobachtung der Ratingagenturen", könne man "Klassenkampf" nicht brauchen. Außerdem wären neue Steuern "der Tod von Investitionen". Die Schuldenbremse wäre zwar ein "wertvolles Instrument zur Bedienung eines Mechanismus, der die Schulden nach unten drückt". Das BZÖ könne aber nicht zustimmen, weil die Forderung nach einer Steuer- und Abgabendeckelung nicht erfüllt werde. Nicht einmal von der ÖVP sei dafür Unterstützung gekommen, dabei hätte man "das gemeinsam erreichen können gegen diese ultralinke Politik", meinte Bucher.

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