Widerstand aus OÖ

SPÖ-Mandatare zögern mit Ja zur Schuldenbremse

(Bild: rubra)

Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung ist alles andere als fix. Widerstand gibt es nicht nur in der Opposition, selbst im SPÖ-Klub sind einige Abgeordnete von der Maßnahme nicht überzeugt und wissen nicht, ob sie dieser am Mittwoch im Nationalrat zustimmen werden. Der Widerstand regt sich vor allem in Oberösterreich.

Der dortige Landesparteiobmann Josef Ackerl (Bild) findet, dass Sparen auch kontraproduktiv sein kann, und will die Schulden über Einnahmen bekämpfen, konkret über Vermögenssteuern.

Die roten Abgeordneten aus Oberösterreich sind daher noch unentschlossen und wollen die internen Debatten nächsten Montag abwarten, bevor sie sich festlegen. Das sagten die drei Mandatare Kurt Gartlehner, Hermann Krist und Harry Rudolf Buchmayr unisono am Freitag. Gartlehner betonte, dass die Schuldenbremse "in Kombination mit zusätzlichen Einnahmen nicht mehr so tragisch wäre. Darauf wird es ankommen".

"Ich habe mich noch nicht entschieden", sagte auch Krist, der quasi doppelt skeptisch ist, da er auch Gewerkschafter ist. Die Gewerkschaft ist nämlich der zweite Block in der SPÖ, der der Schuldenbremse in der Verfassung äußerst zurückhaltend gegenübersteht. Er sei "sich nicht sicher, ob er zustimmen kann", so Krist. Ein entscheidender Punkt seien die Vermögenssteuern. Auch Buchmayr will zuerst wissen, wie die Schuldenbremse "genau aussieht, ausgaben- und einnahmenseitig", bevor er sich entscheidet.