Fr, 17. August 2018

Zwei Varianten

01.12.2011 18:57

Schuldenbremse: SPÖ und ÖVP gehen auf Nummer sicher

Mit einfacher Mehrheit haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag im Verfassungsausschuss die Schuldenbremse beschlossen. Die Opposition war dagegen. Da die im Nationalrat notwendige Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei für eine Verankerung in der Verfassung aber noch ziemlich unsicher ist, haben sich SPÖ und ÖVP abgesichert. Sie beschlossen zwei Anträge: einen für ein einfaches Gesetz und einen für ein Verfassungsgesetz.

Grund für die zwei Anträge ist, dass die Schuldenbremse auch als einfaches Gesetz beschlossen werden kann und nicht unbedingt in der Verfassung verankert werden muss. Dann ist sie als Signal für eine mit Hochdruck betriebene Staatssanierung allerdings ungleich schwächer. Die Hoffnung, dass etwa das BZÖ zustimmt, haben SPÖ und ÖVP aber noch nicht aufgegeben. Bis zur Nationalratssitzung kommende Woche soll mit den Orangen noch verhandelt werden.

BZÖ lässt sich Zustimmung offen
Herbert Scheibner vom BZÖ bekräftigte nach dem Beschluss im Verfassungsausschuss zwar, dass seine Partei Bedingungen stelle, ließ aber eine Zustimmung des BZÖ offen. Die Orangen forden Sanktionen bei Nichteinhaltung der Budgetvorgaben sowie die Einführung einer fixen Steuern- und Abgabenquote und einen genauen Fahrplan für die Haushaltssanierung.

Die Grünen hingegen würden derzeit keine Gespräche mit der Regierung führen, erklärte Werner Kogler. Auch die Grünen wollen einen genauen Plan, allerdings wollen sie im Detail jetzt schon steuerliche Maßnahmen (etwa Vermögenssteuern) ausverhandeln. Darauf will sich die Regierung offenbar nicht einlassen.

Fix abgelehnt werden bisher aber nur die Bedingungen der FPÖ, die den Stopp aller Hilfen auf EU-Ebene verlangt. "Dem können wird nicht nachkommen", sagte Finanzministerin Maria Fekter. Mit den anderen Parteien werde auf parlamentarischer Ebene verhandelt und da mische sie sich nicht ein, sagte die Ministerin.

Schieder: "Schauen uns die Vorschläge durch"
Die Regierung will sich indessen die am Donnerstag vom Rechnungshof publizierten 599 Vorschläge für eine schlankere und effizientere Verwaltung (siehe Infobox) anschauen und auf eine mögliche Umsetzung prüfen. Einige der Vorschläge seien bereits umgesetzt, andere schon bekannt und in Diskussion und manche seien neu. Man werde sich die Anregungen jedenfalls anschauen und deren Realisierung prüfen, so SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Auch "Nulllohnrunde" für Politiker beschlossen
Neben der Schuldenbremse wurden auch das geplante Medientransparenzgesetz sowie die "Nulllohnrunde" für Politiker beschlossen. Ersteres mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, den Grünen und BZÖ. Gar alle fünf Parlamentsparteien sprachen sich für einen Verzicht der Inflationsanpassung der Politikergehälter aus, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.

Ziel des Medientransparenzgesetzes ist eine höhere Transparenz bei Regierungsinseraten und Inseraten von öffentlichen Stellen etwa durch eine quartalsweise Bekanntgabe aller Aufträge. Auch soll es mehr Licht in die Beteiligungsverhältnisse von Zeitungen bringen. Bei einer Verletzung der Veröffentlichungspflicht oder Falschmeldung drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000 Euro bzw. bis zu 60.000 Euro im Wiederholungsfall.

Die Abgeordneten einigten sich weiters darauf, zum dritten Mal in Folge auf eine Inflationsanpassung ihrer Bezüge zu verzichten. Betroffen von dieser neuerlichen "Nulllohnrunde" sind Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ebenso wie die Mitglieder der Bundesregierung und die Landespolitiker. Die Politikerbezüge waren das letzte Mal im Juli 2008 erhöht worden.

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