Neonazi-Morde
D: Behörden zeigen erstmals riesiges Waffenarsenal
Eine Ceska 83, eine Bruni 315, eine Radom Vis, eine Tokarev, zwei Heckler & Koch Modell 2000, ein Revolver Alfa-PROJ, eine Pumpgun Winchester 1300 und eine Maschinenpistole Pieter 91: Sie alle und noch zahlreiche weitere Schusswaffen wurden in dem Wohnwagen, in dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben, bzw. in dem niedergebrannten Haus in Zwickau sichergestellt.
Die deutschen Ermittler werten derzeit rund 2.500 Beweisstücke aus, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, bei einer Pressekonfernz am Donnerstag in Karlsruhe. Auch Skizzen der Tatorte, an denen einige der Morde verübt wurden, seien gefunden worden. Die Terrorgruppe habe "offenbar nichts dem Zufall überlassen", so Ziercke.
Bisher nur 250 Hinweise eingegangen
Es sei durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen seien, sagte Generalbundesanwalt Harald Range. Die Ermittler würden laut Ziercke zurzeit versuchen, die Wege der Terroristen nachzuvollziehen. "Noch gibt es zahlreiche Lücken." Gesucht werden Zeugen, die die Verdächtigen auf Park- oder Campingplätzen gesehen haben oder Angaben über ihren Wohnort machen können. "Bislang kennen wir nur drei Wohnungen im Raum Zwickau", sagte Ziercke. Das Bundeskriminalamt habe sich für die öffentliche Fahndung entschieden, weil bisher nur knapp 250 Hinweise eingegangen seien.
420 Beamte befassen sich mit dem Fall
Die entscheidenden Hinweise ergäben sich bis dato aus der Auswertung der rund 2.500 Beweisstücke, die vor allem in der ausgebrannten Wohnung der Terrorzelle gefunden worden seien, sagte Ziercke. Bisher arbeiteten rund 420 Beamte bei der Fahndung, 50 weitere sollten hinzukommen. In der Bundesanwaltschaft sind nach Angaben von Range etwa zehn Staatsanwälte mit der Terrorzelle befasst.
Am Dienstag war mit Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der NSU in Untersuchungshaft genommen worden. Bei Wohlleben handelt es sich um einen früheren Funktionär der rechtsextremen Partei NPD.
Der NSU werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn, bei dem eine Polizistin starb, sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Derzeit sitzen neben der Hauptbeschuldigten Beate Zschäpe drei mutmaßliche Helfer der Gruppe in Untersuchungshaft. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November das Leben genommen.
"Werden weitere Beziehungen zur NPD entdecken"
Ziercke zeigte sich überzeugt: "Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken." Die Folgerungen daraus müsse jedoch die Politik ziehen, sagte der BKA-Chef mit Bezug auf die anhaltende Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 wegen der unklaren Rolle von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in den NPD-Parteivorständen gestoppt.
Die Politik sieht nach der Festnahme von Wohlleben neue Chancen für ein Verbot der NPD. Sollten Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, betonte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch. Am Mittwochabend war auf Initiative von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht in Magdeburg erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem möglichen Verbotsverfahren zusammengekommen. Das Gremium soll klären, ob ein neuer Antrag Erfolg haben kann. Stahlknecht sagte, die Entscheidung, ob ein Verfahren angestrengt wird, werde von den Innenministern auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten.
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