Rechnungsabschluss

Opposition vermisst „Mut zur Gestaltung“

Vorarlberg
21.06.2023 17:25

Im Kontroll- und Finanzausschuss des Landtags wurde am Mittwoch der Rechnungsabschluss 2022 des Landes Vorarlberg mit den Stimmen der Regierungsparteien abgesegnet. Die Opposition, SPÖ. Neos und FPÖ, stimmte - wie erwartet - dagegen.

Zuerst kam das Eigenlob dann die Kritik. „Grundsätzlich muss man sagen, dass ist ein guter Rechnungsabschluss, der sehr viele Investitionen zugelassen hat“, lobte etwa ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück die Performance der Landesregierung im vergangenen Jahr.

Trotzdem sei es gelungen, den aus der Corona-Zeit und den ersten Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung resultierenden Schuldenstand um 62,2 Millionen Euro zu verringern. Das zeuge von „sauberer Budgetverantwortung und Disziplin“, streute Frühstück vor allem dem Finanzreferenten, Landeshauptmann Markus Wallner, Rosen.

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Was fehlt, ist ein klarer Fahrplan, wie man das Land nicht nur weiterverwaltet, sondern nach vorne bringen kann.

Sabine Scheffknecht kritisiert die Landesregierung und fordert diese auf, mehr in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren. (Bild: mathis.studio)

Sabine Scheffknecht, Neos

In ein ähnliches Horn bliesen die Grünen. Die Landesregierung habe nicht nur rasch reagiert und ein Anti-Teuerungspaket beschlossen. Es sei auch gezielt in zukunftsträchtige Bereiche wie Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und Kinderbetreuung investiert worden, ließ Klubchefin Eva Hammerer verlauten.

Ganz anders lasen die Oppositionensparteien die Bilanz 2022: „Den Mut zur Gestaltung sucht man vergeblich“, kritisiert Sabine Scheffknecht von den Neos. Zukunftsinvestitionen fehlten in allen Bereichen, besonders im sozialen Wohnbau, der Mobilität, der Energiewende, der Ganztagesschule und im Sozialsystem. Dass gerade bei diesen Themen die Budgets nicht ausgeschöpft seien, lässt die pinke Politikerin den Kopf schütteln.

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Trotz sprudelnder Einnahmen hat die Landesregierung die Bevölkerung über weite Strecken im Stich gelassen.

Christof Bitschi bleibt hartnäckig und verlangt weiter Antworten von Landeshauptmann Markus Wallner zur externen Vergabepraxis des Landes. (Bild: Mathis Fotografie)

Christof Bitschi, FPÖ-Landesobmann

Ganz ähnlich die Kritik der FPÖ. Landesobmann Christof Bitschi fehlten konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung, wie Teuerungsausgleich, Pendlerbeihilfe oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie.

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