Richter befangen?

Prozess gegen Mubarak für Monate auf Eis gelegt

(Bild: AFP PHOTO / EGYPTIAN TV)

Die ägyptische Justiz hat den im August begonnenen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak für Monate auf Eis gelegt. Das Verfahren war bereits vor knapp einem Monat unterbrochen worden, weil die Anwälte der Regime-Opfer einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Ahmed Rifaat gestellt hatten. Darüber hätte ein Verwaltungssenat am 30. Oktober befinden sollen. Am Samstag entschied jedoch ein Gericht in Kairo, dass der Befangenheitsantrag erst am 26. Dezember verhandelt wird.

Mubarak muss sich wegen der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten während der Massenproteste verantworten, die am 11. Februar dieses Jahres zu seinem Rücktritt führten. Gemeinsam mit seinen Söhnen Gamal und Alaa steht er auch wegen Veruntreuung und Korruption vor Gericht.

Beobachter werten die immer offensichtlicher werdende Verschleppung des Verfahrens als ein Zeichen dafür, dass der seit Mubaraks Sturz herrschende Militärrat kein Interesse an einer Verurteilung des einstigen "Waffenkameraden" hat. Mubarak war Offizier der Luftwaffe.

Kritik an Richter
Die jüngste Sitzung im Mubarak-Prozess fand Ende September statt. Die Anwälte der Regime-Opfer, die als Nebenkläger auftreten, hatten den Befangenheitsantrag gegen Richter Rifaat wegen dessen - aus ihrer Sicht - einseitiger Verhandlungsführung zugunsten der Angeklagten gestellt. Tatsächlich hatte Rifaat die Fernsehübertragung des Prozesses gestoppt und bei der Anhörung wichtiger Zeugen aus dem Staats- und Sicherheitsapparat kaum Fragen der Opfer-Anwälte zugelassen.