Amnesty-Bericht

Arabische Länder unterdrücken mit Österreichs Waffen

Symbolbild.

(Bild: EPA)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Österreich und 16 anderen Staaten vor, durch massive Waffenexporte in arabische Länder zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wird Österreich zu den "wichtigsten Waffenlieferanten" von Jemen und Bahrain gezählt.

Österreich sei zudem mit Italien das einzige Land gewesen, das im Beobachtungszeitraum 2005 bis 2009 die Ausfuhr von Waffen, Munition und Ausrüstung nach Syrien genehmigt habe. Im Jahr 2006 seien dem dortigen Regime gepanzerte Fahrzeuge für zwei Millionen Euro verkauft worden.

Für die gleiche Summe kaufte auch das jemenitische Regime laut Amnesty österreichische Panzerfahrzeuge. Bahrain wurden Kleinwaffen und Glattrohrkanonen für 412.000 Euro verkauft.

USA als "Ägypten-Gönner" Nummer eins
Dagegen fallen österreichische Rüstungsexporte in die arabische Führungsmacht Ägypten (Kleinwaffen im Wert von 451.000 Euro) nicht weiter auf. Ägypten habe nämlich aus insgesamt 21 Staaten Rüstungsgüter bezogen, wobei die USA mit großem Abstand führen, sagt Amnesty International. Von den fünf untersuchten Empfängerstaaten habe lediglich Libyen keine österreichischen Rüstungsgüter erhalten.

"Friedliche Demonstranten getötet"
Die Menschenrechtsorganisation untersuchte in ihrer hundertseitigen Studie Rüstungslieferungen nach Ägypten, Bahrain, Libyen, Syrien und in den Jemen. Die wichtigsten Exportstaaten für Waffen in diese Länder seien demnach Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Russland, Tschechien und die USA.

Die von ihnen gelieferten Waffen, Munition und andere Ausrüstung seien eingesetzt worden, als Polizei und Soldaten "friedliche Demonstranten getötet, verletzt oder willkürlich verfolgt haben".