Laut Gutachten

Unis könnten bald selbst Gebühren festlegen

Ein aktuelles Rechtsgutachten sorgt für neuen Zündstoff im Koalitionsstreit um die Studiengebühren. Demnach könnten die Universitäten - sofern die bestehende Regelung nicht repariert wird - bald selbstständig Beiträge einheben, und zwar in beliebiger Höhe. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle drängt nun auf ein neues Modell.

So manche SPÖ-Landeshauptleute wollen Studiengebühren nicht ausschließen, doch die Parteispitze beharrt auf ihrer vehementen Ablehnung von jeglichen Beiträgen. Das vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegebene und von Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellte Gutachten macht nun aber deutlich, dass bis spätestens Ende Februar 2012 etwas passieren muss.

Ultimatum nach unpräziser Gesetzgebung
Denn zu diesem Zeitpunkt läuft das Ultimatum für eine Reparatur der bestehenden Regelung, die der Verfassungsgerichtshof als unpräzise kritisiert und deshalb im heurigen Juni gekippt hatte, aus. Geschieht nichts, könnten die Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge ohne Höchstgrenze einheben.

Die Unis könnten selbst festlegen, wer Studiengebühren zu zahlen hätte und in welcher Höhe. Einzige Einschränkung bzw. befreit wären Studienbeihilfebezieher oder überwiegend berufstätige Studierende.

ÖH "entsetzt von Holzhammermethode"
ÖVP-Minister Töchterle: "Es liegt jetzt am Koalitionspartner, ein schlüssiges Gesetz zu ermöglichen." Für die SPÖ sind Gebühren aber weiterhin kein Thema. "Die Kosten werden vom Staat ersetzt", heißt es aus dem Büro von Kanzler Werner Faymann.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft bezeichnet das Gutachten als "fragwürdige Auslegung des Gesetzes" und zeigt sich davon "entsetzt". Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH: "Mit der Holzhammermethode Studiengebühren zu erpressen, ist einer politischen Kultur unwürdig."