Klubobleute einig

Vbg: Parteispenden über 3.000 Euro werden offengelegt

Der Landtag in Vorarlberg

(Bild: VLK)

Spenden von über 3.000 Euro an Parteien und deren Organisationen müssen in Vorarlbergs Landespolitik künftig offengelegt werden - das ist einer von vier Eckpunkten, auf den sich am Montag die Klubobleute der vier Landtagsparteien bei der Erarbeitung eines Parteiengesetzes einigen konnten. Die Abteilung Gesetzgebung im Amt der Landesregierung soll nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Die Verhandlungen zwischen den Parteien über die Gestaltung eines Parteiengesetzes dauern schon seit Monaten an, am Montag berichteten die vier Klubobleute Rainer Gögele (ÖVP), Dieter Egger (FPÖ), Johannes Rauch (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) von einer "grundsätzlichen Annäherung". Demnach soll über dem Gesetz der Grundsatz der Transparenz stehen.

Nebeneinkünfte müssen offengelegt werden
So werden nicht nur die Parteien ihre Spenden, sondern auch die Landtagsabgeordneten nach dem Modell des deutschen Bundestags ihre Nebeneinkommen offenlegen müssen. Eine centgenaue Abrechnung ist dabei allerdings nicht vorgesehen - die Parlamentarier werden ihre Einkünfte in eine von drei Stufen (1.000 bis 3.500 Euro pro Monat; 3.500 - 7.000 Euro; über 7.000 Euro) einzuordnen haben.

Weiters einigten sich die Klubobleute auf die Einführung eines Kontroll- und Sanktionsmechanismus unter Mitwirkung des Landesrechnungshofs. Bei Verstößen einer Partei gegen das Gesetz ist eine Geldstrafe zu bezahlen. Als vierter Eckpunkt wurde angegeben, dass in Zukunft Parteien ihre Beraterfirmen nennen müssen.

Klubförderung bleibt in aktueller Form bestehen
Bestandteil des Gesetzes ist auch die Parteienförderung, für die es bisher nur eine Richtlinie gab. Die Höhe der Parteienförderung wird sich künftig in erster Linie am Wählerstimmenanteil orientieren, wie jetzt wird es aber auch einen Sockelbetrag geben. Die Klubförderung wird in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben, derzeit werden in Vorarlberg pro Jahr insgesamt rund 2,66 Millionen Euro an ÖVP, FPÖ, Grüne und SPÖ ausgeschüttet, die monatliche Klubförderung beläuft sich auf etwa 63.000 Euro.