Reichensteuer

Regierung ohne Plan, und in der ÖVP fliegen die Fetzen

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Regierung ohne Steuerplan: Auch der jüngste Vorstoß des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, Reichen vorübergehend eine höhere Einkommenssteuer abzuverlangen, hat keinen Durchbruch bei der Suche nach einem gemeinsamen Konzept gebracht. Kanzler Werner Faymann sieht eine Reichensteuer nämlich nur als "ergänzende Maßnahme" zu den Substanzsteuerplänen der SPÖ. Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte an, dass die koalitionäre Arbeitsgruppe bis Jahresende erste Ergebnisse präsentieren soll.

Die parteiinterne Debatte über den Pröll-Vorschlag spielte ÖVP-Chef Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag herunter. Nötig sei jetzt einmal ein Gesamtkonzept, im Rahmen dessen die Solidarabgabe der Gutverdiener eine Facette sein könne. Betrachte man den Vorschlag "isoliert", komme man in ein falsches Fahrwasser.

Der Wirtschaftsbund tobt ja schon seit Tagen gegen eine zusätzliche Besteuerung, ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner warnte am Dienstag ausdrücklich davor, "Einzelvorschläge" öffentlich zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die Volkspartei Steuern erhöhen wolle. Ob die Solidarabgabe der Reichen komme, werde man am Ende wohl sehen.

Pröll: "Keine Einzelmeinung"
Von einem "Einzelvorschlag" will Landeshauptmann Pröll weiterhin nicht sprechen, die von ihm ausgelöste Diskussion am Wochenende habe gezeigt, dass es sich um "keine Einzelmeinung" handle, legte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten nach. Es mache keinen Sinn, wenn sich die "ÖVP als Vertreter der Superreichen" darstelle, betonte Pröll. Er sei gegen eine Steuer, die Häuslbauer sowie kleine und mittlere Unternehmen belaste. 

Pröll kann "aus der Hüfte zielsicher schießen"
"Daher ist es, glaube ich, recht und billig", eine Steuer anzubieten, bei der befristet Superreiche um einen Beitrag gebeten würden. In Richtung Finanzministerin Maria Fekter, die Prölls Vorschlag am Montag als "so einen Hüftschuss" abklassifiziert hatte, meinte Pröll: "Wenn jemand geübt ist, kann er auch aus der Hüfte zielsicher schießen."

Ab welchem Einkommen jemand als Spitzenverdiener gelte, müsse die Arbeitsgruppe für Steuern ausrechnen, erklärte der Landeshauptmann. Aber wenn es Leute gebe, die Millionen dafür einfordern, dass sie ein Geschäft angebahnt haben, müsse es auch möglich sein, von ihnen einen Beitrag einzufordern. "Wenn jemand das nicht sieht, sieht er die Realität nicht", so Pröll.

Während die Länder die Abgabe bisher positiv bewerten, kommt Widerstand aus dem zweiten Machtzentrum der Volkspartei, den Bünden. Wirtschafts- und Bauernbund lehnten die Solidarabgabe explizit ab, der Seniorenbund hat auch keine Freude damit und selbst ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner reagierte zurückhaltend. Wie Spindelegger hob sie am Dienstag vor allem die notwendige Entlastung des Mittelstands hervor. Die Solidarabgabe könne man bei der Erstellung eines Gesamtkonzepts diskutieren.

Schwieriger Weg zum gemeinsamen Papier
Ein gemeinsames Koalitionspapier zu erstellen, dürfte eher schwierig werden. Denn die SPÖ will von ihrer Vermögenssteuer auf die Substanz weiter nicht abrücken. Der Vorschlag Prölls sei zwar richtig, aber eben nur eine Ergänzung zu den eigenen Steuerplänen, erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Er gehe davon aus, dass insbesondere die Wertsteigerung von Grundstücken über eine Million Euro eine Rolle in der Diskussion einer vermögensbezogenen Steuer spielen müsse, "um auch tatsächlich relevante Einnahmen zustande zu bringen".

Tatsächlich würde die Solidarabgabe der Reichen wohl nicht allzu viel Geld in die Staatskasse spülen. Von insgesamt rund 6,2 Millionen unselbstständig Beschäftigten inklusive Pensionisten verdienen lediglich etwas mehr als 9.000 Personen oder 0,15 Prozent mehr als 200.000 Euro brutto im Jahr - eine kolportierte mögliche Grenze, ab der die Reichensteuer ansetzen könnte.