Beschluss fertig

Staatsanwaltschaft öffnet Hans-Peter Martins Konten

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

In den Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin gibt es jetzt einen Beschluss zur Kontoöffnung. Er wird verdächtigt, Parteifördergelder missbraucht zu haben - unter anderem für private Ausgaben. Die Staatsanwaltschaft will jetzt alle Geldflüsse Martins und der Liste "Dr. Martin" überprüfen. Insgesamt gehen die Ermittler sieben Verdachtsmomenten nach. Der Untersuchungszeitraum geht bis 2009 zurück.

Konkret im Visier der Staatsanwaltschaft stehen laut einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek etwa Architekten-Honorare in Höhe von 29.750 Euro "in Hinblick auf ein ausschließlich privates Projekt". Darüber hinaus erwähnt ist die Vermietung der privat genutzten Eigentumswohnung Martins an die Liste "Dr. Martin" für 120.872,64 Euro und die Verbuchung der Kosten als Büroausgaben mit Geld aus der Parteienförderung.

Ermittler: "Unplausibel hohe Kosten"
Untersucht wird auch die Bezahlung von 833.000 Euro an einen befreundeten Unternehmer für "Öffentlichkeitsarbeit". Ermittler sprechen hier von "unplausibel hohen Kosten - ohne adäquate Gegenleistung". 

Weiters beanstandet werden von der Staatsanwaltschaft Zahlungen von "unwahrscheinlich hohen Ausgaben" in Höhe von insgesamt 832.800 Euro in Hinblick auf "Public-Relations-Arbeit" über die Firma "Support and Solutions" an Geschäftsleute, die Freunde von Martin seien, "obwohl keine entsprechenden Dienstleistungen erbracht wurden". 

Durch die Öffnung der Konten möchten die Ermittler herausfinden, welche Gelder der Liste Martin wofür genau ausgegeben hat und ob Gelder später an den 54-jährigen Vorarlberger zurückgeflossen sind. Hans-Peter Martin weist alle Vorwürfe zurück.

Europaparlament hob Immunität auf
Das Europaparlament hatte am 13. September die Immunität des EU-Abgeordneten aufgehoben. Der Beschluss fiel ohne weitere Debatte, nachdem sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments im Juli einstimmig für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte, um ein Justizverfahren in Österreich gegen ihn zu ermöglichen.

Martins früherer Kollege Martin Ehrenhauser wirft Martin vor, aus der Wahlkampfkostenrückerstattung eine Million Euro Steuergeld abgezweigt zu haben. Ehrenhauser zeigte seinen Ex-Chef bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch an. Martin bestreitet diese Vorwürfe. Er warf im Gegenzug Ehrenhauser vor, Daten aus seinem Computer entwendet zu haben.