Mi, 15. August 2018

"Glatte Schiebung"

20.09.2011 14:45

Eurofighter-Deal: Pilz schießt sich auf Scheibner ein

Peter Pilz schießt sich auf den ins Visier der Justiz geratenen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner ein. Der Abgeordnete der Grünen warf Scheibner am Dienstag "Schiebung" beim Eurofighter-Kauf vor. Er habe laut Pilz die Ausschreibung für die Abfangjäger per Ministerweisung neu aufsetzen lassen, damit Eurofighter und die Saab-Gripen nicht aus dem Verfahren ausscheiden und der dritte Bieter Lockheed Martin nicht zum Zug kommt. Das BZÖ weist die Vorwürfe als "Blödsinn" zurück.

Dass die Ausschreibung für die Abfangjäger nachträglich geändert wurde, ist bekannt. Pilz will aber jetzt anhand eines Protokollvermerks erkannt haben, dass dabei Scheibner - während des Eurofighter-Kaufs Verteidigungsminister - per Ministerweisung dafür gesorgt hat, dass Eurofighter und Saab nicht aus dem Verfahren fliegen. Beide Bieter haben nämlich bei der ersten Ausschreibung Muss-Bestimmungen nicht erfüllt und hätten aus dem Verfahren ausscheiden müssen.

Ausscheiden mittels Weisung verhindert?
Eurofighter hatte keine Zwischenlösung bis zu Lieferung der neuen Flieger geboten, und Saab hatte die Gripen in Gleitpreisen und nicht wie gefordert in Fixpreisen angeboten. Somit wären nur die amerikanischen F16 von Lockheed Martin übriggeblieben. Das soll Scheibner mittels Weisung ("HBM wünscht Typenentscheidung bis Ende Mai/Anfang Juni. Ausscheidung eines Bieters wäre aus Konkurrenzgründen zu vermeiden") verhindert haben.

Pilz hat nun diese Bemerkung und ein - ebenfalls bereits bekanntes - Schreiben des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom 27. März 2003 an den britischen Rüstungskonzern BAE kombiniert und daraus eine "glatte Schiebung" gefolgert.

In dem Mensdorff-Schreiben heißt es: "Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Milliarden für den Eurofighter-Typhoon bekannt."

Das BZÖ wies die Vorwürfe am Dienstag als "Blödsinn" zurück. Es sei so gewesen, dass alle drei Anbieter keine entsprechende Zwischenlösung angeboten haben und daher aufgefordert wurden, nachzubessern. Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde von mehreren Zeugen ausgesagt, dass alle Anbieter keine geeignete Zwischenlösung für die Jahre 2003 bis 2005 angeboten haben, EADS aber überhaupt keine Übergangslösung gehabt habe.

Auslieferung steht nichts im Weg
Unterdessen wird Scheibner wohl schon am Mittwoch vom Nationalrat ausgeliefert. Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität am Montag im Parlament eingetroffen ist, hat der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Wolfgang Großruck, für Dienstag eine Sitzung des Gremiums einberufen. Dort werde festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen der Justiz und der Abgeordneten-Tätigkeit Scheibners bestehe, womit der Auslieferung am Mittwoch im Plenum nichts entgegenstehe, wie Großruck mitteilte.

Die Ermittlungen der Justiz gegen Scheibner gründen auf der Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern. Dabei geht es um Zahlungen mehrerer Unternehmen an Firmen des Ex-Verteidigungsministers.

Scheibner: Zahlungen zu 100 Prozent korrekt
Politisch besonders brisant ist dabei eine Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, die laut Scheibner ein Jahr lang monatlich je 5.000 Euro an ihn überwiesen hat, da er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt habe. Scheibner sieht aber alle Vorgänge als zu 100 Prozent korrekt an. Sollte gegen ihn trotzdem Anklage erhoben werden, würde er sein Mandat zurücklegen.

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