So, 19. August 2018

Kampf um Wähler

18.09.2011 09:26

Mindeststeuer: Obama will Reiche zur Kasse bitten

Im Kampf um die Gunst der Amerikaner will US-Präsident Barack Obama nun endlich die Reichen zur Kasse bitten. Er plant laut US-Medien eine Mindeststeuer für Einkommensmillionäre. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar (726.744 Euro). Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien.

Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte "Buffett-Steuer", benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett, wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Buffett drängt schon seit Längerem auf eine höhere steuerliche Belastung für sich und seine vermögenden Kollegen.

Gegengeschäft mit Republikanern
Der "Washington Post" und "New York Times" zufolge würde die Mindeststeuer zwar nur 0,3 Prozent der US-Steuerzahler betreffen, doch Obamas Ankündigung hat vor allem strategische Bedeutung. Er versucht damit einerseits im Ansehen der Mittelklasse-Amerikaner in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen wieder zu steigen, zugleich will er aber auch den politischen Druck auf die Republikaner erhöhen.

So würden die Demokraten nur im Gegenzug zur Zustimmung der Konservativen zu der nun angekündigten Mindeststeuer für Millionäre deren Forderung nach Kürzungen bei Medicare und Medicaid unterstützen, so die Analyse der US-Zeitungsberichte.

Der US-Präsident hatte zuvor am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internetansprache noch einmal um öffentliche Unterstützung für sein milliardenschweres Konjunkturprogramm geworben. Er rief die US-Bürger auf, sie sollten den Kongress dazu drängen, die notwendigen Gesetze ohne Verzögerung zu verabschieden.

Angst vor Rezession wächst
Angesichts der in etwas mehr als einem Jahr anstehenden Wahlen steht Obama unter erheblichem Druck, Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorweisen zu müssen. Immer mehr Amerikaner sind unzufrieden mit seiner Wirtschaftspolitik, immer mehr befürchten, dass die USA vor einer neuerlichen Rezession stehen.

So erklärten in einer am Freitag veröffentlichten Meinungsumfrage der "New York Times" und CBS News fast die Hälfte der Befragten, sie befürchteten eine weitere Rezession. Drei von vier sagten, das Land entwickle sich in die falsche Richtung.

Am Montag will Obama einen Plan zur langfristigen Stabilisierung des Haushalts vorstellen. Dabei sollen die Staatsschulden über zehn Jahre um zwei Billionen Dollar (1.453 Milliarden Euro) gesenkt werden. Obama wird seinen Vorschlag einem Sonderausschuss des Kongresses präsentieren.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.