Nach ÖVP-Vorwürfen

SPÖ bestreitet Missbrauch bei der Mindestsicherung

(Bild: thinkstockphotos.de)

Sauer aufgestoßen sind der SPÖ die Vorwürfe des Koalitionspartners, wonach es vor allem in Wien Missbrauch bei der Mindestsicherung gäbe. Vizekanzler Michael Spindelegger hatte bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden am Freitag Missstände angeprangert und eine Evaluierung gefordert.

Im Sozialministerium konnte man die Aussage des ÖVP-Chefs nicht nachvollziehen. Es sei ohnehin vereinbart, dass es im kommenden Jahr eine derartige Überprüfung geben werde. Außerdem verwies man im Sozialressort darauf, dass es gerade "einer der wesentlichsten Punkte" der Mindestsicherung sei, dass diese missbrauchssicherer als die Sozialhilfe sei.

Wehsely verlangt Entschuldigung
Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely wies die Vorwürfe der ÖVP als "kläglichen Versuch, von der ÖVP-Parteimisere rund um die laufenden Korruptionsaffären und der Auflösung der Wiener ÖVP abzulenken" zurück. Auf Mindestsicherungs-Bezieher loszugehen sei Provinzpolitik und verlange sofort nach einer Entschuldigung.

Die Stadträtin rechnete vor, dass in Wien rund 40 Prozent der Erstantragsteller die Leistung zuerkannt erhalten, etwa 60 Prozent seien nicht anspruchsberechtigt und werden daher abgelehnt. Diese Zahlen würden deutlich machen, dass streng geprüft werde.

Ein Jahr nach Start 119.000 Bezieher
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung trat vor einem Jahr, am 1. September 2010, im Rahmen der 15a-Vereinbarung in Kraft. Von Anfang an dabei waren die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Salzburg. Als letztes Bundesland startet Oberösterreich am 1. Oktober 2011.

Unter den bislang 119.000 Beziehern befinden sich laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer rund 40.000 Kinder und Jugendliche. Zwei Drittel aller Mindestsicherungs-Bezieher, das sind rund 82.600, leben in der Bundeshauptstadt.