Eurofighter-Deal

Schmiergeld-Vorwürfe gegen Ex-Minister Scheibner

15.09.2011 16:56

Ein möglicher neuer Korruptionsskandal ist am Donnerstag ans Licht der Öffentlichkeit gekommen. Diesmal dreht es sich um das Thema Eurofighter. Angeblich wurden dem BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner, der während der Kaufentscheidung Verteidigungsminister war, seit 2010 rund 5.000 Euro monatlich auf das Konto seiner Firma Business Development überwiesen. Absender: die Eurofighter Jagdflug GmbH, also jene Firma, die beim Eurofighter-Kauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik war. Scheibner betonte, "zu 100 Prozent korrekt" gehandelt zu haben.

Der frühere Bundesminister muss sich nach den Enthüllungen des "Standard" nun auf Fragen der Justiz einstellen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des BZÖ-Abgeordneten im Nationalrat eingebracht. Dem Antrag liegt eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern zugrunde, die an die entsprechende Abteilung im Bundeskriminalamt ergangen war.

Ab 2010 sollen rund 5.000 Euro im Monat auf Scheibners Firmenkonto überwiesen worden sein. Scheibner war zur Zeit der Eurofighter-Entscheidung Verteidigungsminister.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte die Zahlungen der Jagdflug Gmbh und das Auslieferungsersuchen. "Die Zahlungen der Eurofighter Jagdfluggesellschaft auf das Firmenkonto von Scheibner werden überprüft", so Staatsanwaltschafts-Sprecherin Michaela Schnell. Es gehe aber auch um andere "unklare" Zahlungen, denen man nachgehen müsse.

Scheibner: "Honorar war für Präsentation"
Scheibner selbst wies am Donnerstagnachmittag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz alle Schmiergeld-Vorwürfe zurück. Er erklärte, lediglich eine Präsentation für das Unternehmen in einem nicht näher genannten arabischen Land durchgeführt zu haben. Dafür habe er auf zwölf Monate verteilt jeweils 5.000 Euro erhalten, auf Provisionen habe er verzichtet.

Scheibner trete "ganz klar für die sofortige Aufhebung seiner Immunität" ein und appellierte zudem in einer Aussendung an die Justiz, "hier sofort tätig zu werden". "Die Vorwürfe sind binnen einer Stunde auszuräumen, deshalb muss die Justiz hier sofort tätig werden", so der Ex-Minister.

Der BZÖ-Mandatar betonte, "zu 100 Prozent korrekt" gehandelt zu haben. Allerdings gestand Scheibner ein, dass das Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH "wohl ein wenig ein Spiel mit dem Feuer" gewesen sei, nachdem er bei der Anschaffung der Abfangjäger Ressortchef gewesen war. Als man vor eineinhalb Jahren an ihn herangetreten sei, habe er deshalb auch sehr genau überlegt, da ihm klar gewesen sei, dass "man eine problematische Optik erzeugen kann".

Vertrag mit Geschäftsführer, aber Bezahlung von Eurofighter?
Letztlich sei aber der Abschluss des Eurofighter-Kontrakts schon acht Jahre her, und er habe den nunmehr in Diskussion stehenden Vertrag nicht mit dem Konzern an sich, sondern nur mit dem Geschäftsführer vereinbart, der beim Österreich-Deal noch gar nicht aktiv gewesen sei. Auf Nachfrage musste Scheibner freilich eingestehen, dass seine Bezahlung von Eurofighter direkt gekommen sei.

Ausdrücklich bat der Ex-Minister darum, mit der Vorverurteilung noch etwas Geduld zu haben. Die Sache sei für ihn "wirtschaftlich sehr unangenehm". Und er wolle nicht am Ende von der Justiz reingewaschen sein, aber keine Kunden mehr haben.

Auch Zahlungen von Alpine und Saltech AG entdeckt
Im Detail ging Scheibner nur auf seine Geschäftsbeziehungen zu Eurofighter ein. Im Auslieferungsbegehren an das Parlament sind aber auch Zahlungen von der deutschen Alpine (350.000 Euro) sowie von der Saltech AG (knapp 30.000 Euro) genannt. Die sieht Scheibner nicht im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit, weshalb er keine näheren Informationen preisgeben wollte. Er bestätigte allerdings, für die beiden Unternehmen tätig gewesen zu sein. Bei der Alpine habe es sich um Bauprojekte im arabischen Raum gehandelt, die Saltech habe in der Region Standorte aufbauen wollen.

All diese Geschäfte hätten jedenfalls nichts mit Österreich zu tun. Es gebe klar formulierte Verträge und nachvollziehbare Rechnungen. Alleine, dass er sein Konto bei einer österreichischen Bank angelegt habe, zeige, dass er nichts zu verschleiern habe: "Wenn ich etwas zu verbergen hätte, hätte ich keine österreichische Bank genommen."

Das Konto bei der betreffenden Bank des Raiffeisenkonzerns werde übrigens mit Monatsende geschlossen. Dass er von dem Finanzinstitut über den Geldwäsche-Verdacht nicht direkt informiert worden sei, verärgerte Scheibner, der seinen Aufklärungswillen mehrfach betonte. Für ihn stehe auch außer Frage, dass von den Vorwürfen nichts übrig bleibe. Sollte die Staatsanwaltschaft das anders sehen, würde er sein Mandat im Nationalrat zurücklegen, habe er BZÖ-Obmann Josef Bucher versichert.

SPÖ fordert umgehende Tagung des Immunitätsausschusses
Die SPÖ forderte unterdessen, dass der Immunitätsausschuss möglichst sofort zusammentritt, um Scheibner schnell auszuliefern. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sagte, der Ausschuss werde unverzüglich einberufen, sobald alle Unterlagen im Parlament eingetroffen seien. Es werde weder eine Besser- noch eine Schlechterbehandlung für Scheibner geben.