'Denn sie säen Wind...'

OeNB empört über Plakat der BZÖ-“Wut-Kampagne”

(Bild: BZÖ)

Helle Empörung herrscht bei der Oesterreichischen Nationalbank derzeit über die - im Zeichen der Euro-Krise stehende - "Wut-Kampagne" des BZÖ. In dieser ist auf Plakaten u.a. auch das OeNB-Hauptgebäude samt dem Bibel-Zitat "Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten" zu sehen. "Wir verwahren uns entschieden dagegen, in eine parteipolitisch motivierte Werbekampagne des BZÖ hineingezogen zu werden", erklärte die Notenbank am Donnerstag. Das Bündnis wiederum wies jede Kritik zurück - und der OeNB eine Teilschuld an der Krise zu.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner, Schöpfer der "Wut-Kampagne", erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, wenn das Bibel-Zitat zutreffe, "dann auf die Banken und Spekulanten - und die Oesterreichische Nationalbank". Denn "die Banken und Spekulanten" hätten "die Krise ausgelöst" - und die Nationalbank und deren Gouverneur Ewald Nowotny "sitzen mit am Tisch, wenn die Europäische Zentralbank und die EU-Bosse unser Steuergeld in EU-Pleitestaaten wie Griechenland pumpen".

Die Nationalbank hatte zuvor in einer Aussendung betont, dass sie die Interessen Österreichs und des Euro-Raums im Europäischen System der Zentralbanken vertrete - "entsprechend den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften mit großer Umsicht und hohem Verantwortungsbewusstsein". Zudem legte die OeNB Wert auf die Feststellung, dass der Bildausschnitt der Bank, den das BZÖ in Plakaten bzw. Inseraten zeigt, ohne Wissen und ohne Genehmigung der Nationalbank verwendet wird.

"Richtig" versus "nicht richtig"
Inhaltlich verwies die Bank darauf, dass die gegenwärtige Krise eine Schuldenkrise einzelner Länder der Euro-Zone sei. Daher bedürfe es tiefgreifender Reformen in diesen Ländern und der Währungsunion insgesamt, um die Probleme zu lösen. "Richtig" sei, dass sich Österreich mit direkten Krediten bzw. Garantien an der Hilfe für die notleidenden Staaten beteilige, um diesen vorübergehend Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen. Dies, so die OeNB, sei letztlich im Interesse der Schuldner sowie der Gläubigerstaaten.

Hier hakte wiederum BZÖ-Mandatar Petzner in seiner Replik ein: Dass die Banken und Spekulanten - wie eben von seiner Partei geschildert - die Krise ausgelöst hätten und die OeNB dabei sei, wenn Steuergeld in EU-Pleitestaaten gesteckt würde, "bestätigt die Nationalbank selbst auf fast zynische und jedenfalls doppelbödige Art und Weise", wenn sie in ihrer Aussendung erkläre, es sei "richtig", dass sich Österreich an solchen Hilfen mit Krediten bzw. Garantien beteilige. Petzner: "Wir sagen seit Beginn dieser Euro-Krise, es ist nicht richtig. Und immer mehr geben uns recht, wenn man etwa auf die aktuelle Diskussion in Deutschland blickt."

Im Übrigen solle die OeNB zuerst ihren "beispiellosen Privilegien-Dschungel roden, etwa die Pensions-Privilegien", ehe sie von den Österreichern fordere, mit ihrem hart verdienten Geld die Misswirtschaft von EU-Pleitestaaten zu finanzieren.

BZÖ mit Bibelzitaten auf Mission
Das BZÖ war vergangene Woche mit Bibelzitaten in seine Herbst-Mission gezogen. In der am Freitag präsentierten Kampagne (Bild) gab sich Bündnisobmann Josef Bucher bibelfest und zitierte aus dem Buch der Bücher: "Denn sie wissen nicht, was sie tun", lautet der erste Aufruf an "ÖVP, SPÖ und die EU-Bosse". Den "Banken und Spekulanten" schleuderte er dann das "Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten" entgegen. Der Bibel-Spruch stammt vom alttestamentarischen Propheten Hosea aus dem 8. vorchristlichen Jahrhundert.

Petzner beteuerte bei der Pressekonferenz, dass es nicht um Religion, sondern um die Bekanntheit der Verse gehe. Daher habe man sich auch beim "meistgedruckten Buch der Welt" bedient. Dabei handle es sich um eine "deutliche Warnung an Brüssel und das Bundeskanzleramt", die mit Schuldenpolitik Europa "ins Verderben" führen würden. "Wir wollen dem Wut-Bürger eine Stimme verleihen", so Petzner.

"Bucher-Plan" soll Erlösung bringen
Bucher will die Botschaft mit einer Tour durch die Bundesländer auch höchstpersönlich verkünden. Laut dem BZÖ werden 1.500 Plakate affichiert. Man wolle die Österreicher "vor großem Chaos bewahren". Die Kampagne sei gerade jetzt notwendig - und nicht erst vor der nächsten Nationalratswahl, so Bucher, denn: "Im Jahr 2013 wird es zu spät sein."

Die Erlösung soll indes der sogenannte Bucher-Plan bringen: Dieser sieht eine "eigene Währungszone", die "Neugründung der EU", "neue Regeln für Finanzmärkte", "Steuergerechtigkeit für den Mittelstand" sowie "Reformen und Schuldenbremse" vor.