Fekter und SPÖ sauer

Verwirrung um Steuersenkung für Reiche

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Der angebliche Plan von Finanzministerin Maria Fekter (Bild links), die oberste Einkommensgruppe zu entlasten, ist bei der SPÖ auf massiven Widerstand gestoßen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (rechts) kritisierte am Donnerstag, dass nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher profitieren würden. Die restlichen 97 Prozent hätten nichts davon. Mittlerweile dementierte Fekter jedoch, dass solche Pläne existieren.

Verschiedene Medien hatten am Mittwoch berichtet, dass Fekter plant, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 50 Prozent anzuheben. Derzeit liegt die Schwelle bei 60.000 Euro. Schieder reagierte am Donnerstag prompt: Von solchen Plänen würden nur rund 180.000 Spitzenverdiener profitieren. Außerdem würde der Staat dadurch jährlich bis zu 300 Millionen Euro verlieren. Angesichts dieser Zahlen und der dringend notwendigen Budgetsanierung vermisste der Staatssekretär zudem einen Gegenfinanzierungs-Vorschlag der Ministerin.

Am Donnerstagmittag dann das Dementi der Ministerin: "Die Experten im Finanzministerium arbeiten an Modellen zur nachhaltigen Entlastung des Mittelstandes nach meinen Prämissen: weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher." Die Arbeiten dazu seien am Laufen und mehrere verschiedene Modelle würden diesbezüglich durchgerechnet. "Es gibt keine Denkverbote und alle Ideen, die dazu dienen, den Mittelstand zu entlasten, sind willkommen", meinte Fekter.

Fekter: "Familien stärken, nicht Spitzenverdiener"
Schwerpunkt der Überlegungen sei die nachhaltige Entlastung sowie Stärkung der Familien. "Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten." Die entsprechenden Medienberichte seien falsch und reine Spekulation.

In Richtung Schieders teilte die Ministerin deutlich aus: "Ich erwarte mir von meinem Staatssekretär schon, dass er, bevor er auf falsche Meldungen reagiert, sich an mich wendet und sich ein tatsächliches Bild über die Faktenlage macht."