Pensionen und Co.

Neue Gesetze sollen erst Generationen-Check bestehen

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Die ÖVP will die im Regierungsprogramm angekündigte "Jugendverträglichkeits-Prüfung" für Gesetze angehen. Diese soll vor allem in kostenintensiven Bereichen wie bei den Pensionen dafür sorgen, dass künftige Generationen nicht über die Maße belastet werden, sagte Staatssekretär Sebastian Kurz am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". Im Finanzministerium hält man den Vorschlag für eine "interessante Idee".

Nicht mehr möglich wäre es dann laut Kurz, "Gesetze zu machen und der Allgemeinheit zu verschweigen, welche Auswirkungen die eigentlich auf die nächsten Generationen haben werden". Es werde "besonders relevant sein bei Gesetzen, die über unser Pensionssystem entscheiden". Gelegenheit für eine Umsetzung sieht Kurz noch heuer, nämlich im Zusammenhang mit dem Bundeshaushaltsgesetz 2013.

Dieses sieht dem Finanzministerium zufolge vor, dass bei Gesetzen die finanziellen Auswirkungen auf bestimmte Bereiche berücksichtigt werden müssen - welche das sind, wird im Detail in einer Verordnung von Bundeskanzler und Finanzministerin geregelt, die voraussichtlich im Herbst kommt. Angewendet würde die Verordnung demnach ab 2013. Der "Generationen-Scan" wäre demokratiepolitisch und haushaltsrechtlich wichtig, er würde zusätzliche Kostentransparenz bringen, so ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter.

Bundeskanzleramt äußert sich verhalten
Das Bundeskanzleramt betonte, dass man den Kurz-Vorschlag bislang nur aus den Medien kenne und er noch nicht vom Finanzministerium oder dem Jugendministerium an das BKA herangetragen worden sei. Sollte der Vorschlag beim Bundeskanzleramt eintreffen, "werden wir ihn gerne prüfen", sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann. Man wisse, dass man sich hierbei einige Aspekte eingehend und genau anschauen müsse.

Eindeutig begrüßt wurde der Vorstoß unterdessen von der Grünen Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Der "Generationen-Scan" müsse aber bindend sein. Auch der Seniorenbund unterstützt den Vorschlag, er müsse jedoch auf alle Generationen ausgeweitet werden. Die Junge Industrie sieht den Vorstoß zwar grundsätzlich positiv, er dürfe aber nicht zu weiteren Arbeitskreisen und "weiterem Polittheater" führen.