Scharfe Kritik

Ablehnung für Grundsteuerpläne von Fekter

10.09.2011 11:36

Überraschend hat jetzt Finanzministerin Maria Fekter eine Debatte über die Grundsteuer losgetreten. Sie möchte die Festlegung der seit Jahren unveränderten Grundsteuer den Bundesländern überlassen. Experten versprechen sich von einer Anhebung der Grundsteuer bis zu einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen für den Staatshaushalt. Doch der Vorschlag stößt auf Ablehnung.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat bereits Ablehnung signalisiert, auch aus der Steiermark kommt ein "Nein". Kärntens Landeshauptmann Dörfler bewertet den Vorschlag als interessant.

Richtig verärgert präsentierte sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Vorstoß Fekters, den Ländern die Grundsteuer abzutreten. Die Grundsteuer sei eine wichtige Einnahme für die Gemeinden. Sie bringt den Kommunen etwas mehr als 500 Millionen Euro (der Bund bekommt nur vier Prozent, Anm.) und ist neben der Kommunalsteuer die einzig eigene Steuer auf kommunaler Ebene.

Mödlhammer: "Was soll das?"
Die Höhe der Grundsteuer wird vom Bund festgelegt, insofern sei es "lustig", dass Fekter derartige Vorschläge mache, ohne mit den Gemeinden darüber zu sprechen. Wenn aber ohne Einbindung der Gemeinden an eine Verländerung gedacht sei, "lässt mich das Böses erahnen", so Mödlhammer, der sich fragt: "Was soll das? Die Steuereinnahmen werden dadurch nicht mehr." Vielmehr handle es sich um ein "Abschieben von Verantwortung", und den sehe er in einer Kompetenzverschiebung zu den Ländern nicht, so Mödlhammer weiter.

Grundsätzlich zeigte Mödlhammer allerdings den Willen zu Veränderungen, er sei zu vernünftigen Reformen aus einem Guss gesprächsbereit, verriet er. Das erreiche man aber nicht mit "gegenseitigen Zurufen". Man müsse sich zusammensetzen und gemeinsam und seriös überlegen, wie man das machen könnte. Von Schnellschüssen halte er jedenfalls nichts.

"Weniger gackern und besser Eier legen"
Mödlhammer findet überhaupt die ganze Steuerdebatte "entbehrlich" und übt heftige Kritik an der Regierung, und nimmt dabei auch die eigene Partei nicht aus. SPÖ und ÖVP würden ständig mit Einzelmaßnahmen an die Öffentlichkeit gehen anstatt ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. "Mir fehlt die Linie. Mit diesen gegenseitigen Zurufen erreicht man doch nichts."

Man sollte sich besser seriös über eine Aufgabenreform unterhalten und in einem Gesamtkonzept dann auch über das Steuersystem diskutieren. "Nur mit irgendwelchen Steuergeschichterln kommt man nicht weiter. Das ist kein Konzept. Das muss man dem Bund zum Vorwurf machen. Man sollte weniger gackern und besser Eier legen", kritisierte Mödlhammer Einzelvorschläge von der Grund- bis zur Vermögenssteuer.

Die Menschen würden verstehen, dass es Einschnitte geben muss. Sie wollen aber vernünftige Lösungen sehen und nicht jeden Tag einen neuen Steuervorschlag hören. "Das zerstört das Vertrauen in die Politik. Die Leute sagen: 'Das ist nicht mehr normal'."

Eine scharfe Rüge sprach der Gemeindebund-Präsident auch noch in Richtung Städtebund-Präsident Michael Häupl aus, der sich für eine Volksbefragung über Vermögenssteuern ausspricht: "Eine Abstimmung über Steuern - das ist das Dümmste. Das kann es nicht sein."