Di, 21. August 2018

SPÖ nicht abgeneigt

08.09.2011 14:40

ÖVP-Spitzen wollen Schuldenbremse in Verfassung

Die ÖVP tritt nun doch geschlossen für eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Das 60-Prozent-Maastricht-Ziel sollte für die Zeit nach Auslaufen des Budgetpfades 2015 in der Verfassung festgeschrieben werden, fordern Parteichef Michael Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter. Die SPÖ zeigt sich in einer ersten Reaktion gesprächsbereit.

In einer - kurzfristig parallel zum SPÖ-Parteivorstand einberufenen - Pressekonferenz präsentierten Spindelegger und Fekter am Donnerstag die Schwerpunkte für die "ÖVP-Herbstarbeit". "Österreich entschulden" sei, wie Spindelegger bekräftigte, das große Ziel. Damit will er "ganz konsequent im Herbst beginnen". Denn "die Schulden sind die Erbsünde der Politik" - bei einem Schuldenstand von derzeit 214 Milliarden Euro müssten stündlich Zinsen in Höhe von einer Million Euro bezahlt werden.

Fekter geht davon aus, dass die Verschuldung - derzeit 74 Prozent - bis 2015 unter 70 Prozent gedrückt werde und bis 2020 das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erreicht werden kann. Es in der Verfassung zu verankern, sollte wie ein "Weidezaun mit Starkstrom" wirken, meinte Spindelegger. Fekter, die dies bisher ablehnte, sieht die Sache seit den Budgetverhandlungen anders. Da habe sich gezeigt, dass sich "nicht alle Ressorts an die Vorgaben halten". Keinesfalls dürfe eine Schuldenbremse aber Steuererhöhungen bedingen, pochte sie auf ausgabenseitige Konsolidierung.

Faymann für ÖVP-Vorstoß grundsätzlich offen
Die SPÖ präsentiert sich beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit: Dies sei eine Frage der Ausgestaltung, meinte Bundeskanzler Werner Faymann. Sichergestellt sein müsse jedenfalls, dass man in Krisenzeiten auch antizyklisch handeln könne, wie dies zuletzt unter anderem mit Konjunkturpaketen und Kurzarbeit gelungen sei.

Grundsätzlich sei es jedenfalls wichtig, dass die Schulden sinken, meinte der SPÖ-Chef. Auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder betonte, dass das von der ÖVP geäußerte Ansinnen vom Ansatz her ein richtiges sei.

IHS-Chef Felderer begrüßt ÖVP-Vorschlag
Bernhard Felderer, Chef vom Institut für Höhere Studien, begrüßt den ÖVP-Vorschlag "sehr", wie er sagt. Er regte gleichzeitig an, über die Einschaltung einer Expertenkommission nachzudenken. Ein nicht politisches Gremium sollte jährlich für die Regierung bindend die Höhe des Defizits vorgeben.

Leitl will mit ÖVP an einem Strang ziehen
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl versicherte Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter, dass die Wirtschaft beim Schuldenabbau mit der ÖVP an einem Strang ziehe. In die Schuldenbremse sollten aber - wie in Deutschland - auch die Bundesländer einbezogen werden, regte Leitl an.

BZÖ kritisiert Fekters Rolle rückwärts
"Chaos und Orientierungslosigkeit" in der ÖVP und in der gesamten Bundesregierung ortet BZÖ-Chef Josef Bucher. Denn Fekter habe sich vor drei Tagen noch gegen eine verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesprochen, jetzt fordere sie eine solche ein. Als "Verhöhung" empfindet Bucher es, wenn Spindelegger von Schulden als "Erbsünde" spricht: Denn "die ÖVP ist seit 25 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und hat den hohen Schuldenstand und die hohe Steuerlast zu verantworten".

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