Di, 21. August 2018

Neuer SPÖ-Vorschlag

04.09.2011 17:54

Vermögenssteuer: Reiche sollen sich freiwillig melden

Der Koalitionsstreit um die Vermögenssteuer spitzt sich zu: Die SPÖ will die Reichen nun schon ab Beginn des kommenden Jahres vermehrt zur Kassa bitten und setzt darauf, dass sich die Millionäre selbst bei der Finanz melden. Der Regierungspartner ÖVP jedoch bleibt beim klaren Nein und lehnt die Pläne als unadministrierbar ab.

Unermüdlich betont die SPÖ, dass die Steuer nur Österreicher mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro betreffen würde. Also rund 80.000 Personen. Tendenz steigend, denn die Zahl der Reichen hat sich im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent erhöht, das gesamte Kapital der Betuchten stieg um 9,5 Prozent.

Und diese mehr als Wohlhabenden – 300 von ihnen besitzen sogar mehr als umgerechnet 100 Millionen Dollar – sollen sich nun, geht es nach der SPÖ, selbst bei der Finanz melden. "Sie sind dazu verpflichtet. Wer das nicht tut, handelt gesetzeswidrig", sagt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Und er betont, dass diese Selbstbewertung in Frankreich gut ablaufe.

Kräuter glaubt an das Gute im Millionär
Für die Behörden bedeutet das: Ist ein Millionär nicht so ehrlich und gesetzestreu, dass er die Steuer freiwillig zahlt, muss man ihn erst einmal aufspüren, und dann kann wohl nur darauf gehofft werden, dass findige Steuerberater nicht schon legale Finanz-Schlupflöcher für das Vermögen entdeckt haben.

Wer erwischt wird, für den hagelt es Sanktionen, so Kräuter. Er ist jedoch überzeugt, dass die Reichen großes Interesse haben, in Ruhe zu leben, und daher die Abgaben freiwillig zahlen werden. Nicht alle sollen gleich tief in die Tasche greifen – der Steuersatz soll sich, je nach Vermögen, zwischen 0,3 und 0,7 Prozent bewegen. In Summe rechnet sich die SPÖ dadurch Einnahmen bis zu zwei Milliarden Euro aus.

Finanzministerium: "Völlig unadministrierbar"
"Das ist völlig unadministrierbar und wird nicht funktionieren", so die Begründung des Finanzministeriums für die klare Ablehnung der Vermögenssteuer. Ganz Österreich müsse zuerst einmal bewertet werden, schon allein das sei ein riesiger Verwaltungsaufwand.

Unterstützung erhält die SPÖ von Bundespräsident Heinz Fischer, der sich für einen größeren Steuerbeitrag der Reichen ausspricht (siehe Infobox). Das sei naheliegend, bevor man bei der Mindestsicherung ein paar Euro wegkappe. Auch die Grünen wollen, dass Spitzenverdiener mehr zahlen. FPÖ und BZÖ lehnen die Reichensteuer ab, sie befürchten eine Belastung des Mittelstandes.

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