Mi, 19. September 2018

Gazaflotten-Vorfall

04.09.2011 15:03

Streit zwischen Israel und Türkei eskaliert

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat am Sonntag erneut eine Entschuldigung für den Tod von neun türkischen Aktivisten bei der Erstürmung eines Schiffs der Gaza-Hilfsflotte abgelehnt. "Wir brauchen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir unsere Bürger, Kinder und Städte verteidigt haben", sagte Netanyahu. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit großer Sorge auf die Eskalation des Streits mit der Türkei.

Israel müsse sich nicht dafür entschuldigen, dass es sich dafür eingesetzt habe, den Waffenschmuggel an die Hamas zu unterbinden, sagte Netanyahu bei einer Kabinettssitzung. Zugleich sagte der Ministerpräsident, er bedauere den Verlust an Menschenleben und hoffe, dass die Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei überwunden werden könnten. Die Türkei hatte am Freitag den israelischen Botschafter ausgewiesen und die Militärkooperation mit Israel auf Eis gelegt.

Grund dafür war ein UNO-Bericht zur Erstürmung des türkischen Schiffs "Mavi Marmara" im Mai 2010 durch israelische Soldaten, bei der neun Aktivisten getötet wurden. Der Einsatz der Gaza-Flotte wird in dem Bericht der Vereinten Nationen als "exzessiv" und "unverhältnismäßig" kritisiert. Zugleich wird die Seeblockade des Gazastreifens durch Israel aber als legal bewertet. Ankara verlangt eine Entschuldigung für den Vorfall und hat die Veröffentlichung des Berichts als letzte Chance dazu bezeichnet.

Türkei klagt Israel bei Internationalen Gerichtshof
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu kündigte am Freitag an, kommende Woche beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die israelische Blockade des Gazastreifens einzureichen. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bezeichnete den UNO-Bericht als "inakzeptabel". Die Blockade sei eine "unberechtigte kollektive Strafe" und Israel müsse gezwungen werden, das Embargo aufzuheben, sagte der türkische IOC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte am Samstag sein "tiefes Bedauern" über den Konflikt und rief beide Seiten zur Versöhnung auf. "Ich hoffe wirklich, dass Israel und die Türkei ihre Beziehungen wieder verbessern", sagte er in der australischen Hauptstadt Canberra. Beide Staaten seien "sehr wichtige Länder in der Region" und ein gutes Verhältnis sei wichtig für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern.

Westen plädiert für Verbesserung der Beziehungen
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Alain Juppe riefen am Rande eines Treffens der EU-Außenminister im polnischen Sopot beide Seiten zum Dialog auf. Die USA appellierten an Israel und die Türkei, ihre langjährigen Beziehungen wieder zu verbessern. "Wir ermuntern beide Seiten, auf dieses Ziel hinzuarbeiten", hieß es im US-Außenministerium. Die Türkei hatte als erster mehrheitlich muslimischer Staat Israel 1949 anerkannt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wies den UNO-Bericht als "schlecht und negativ" zurück. Es handle sich um einen "politisch" motivierten Bericht, der das Völkerrecht verletze, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat. Israels Vorgehen gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen habe ein "Niveau von Kriegsverbrechen" erreicht. Die im Gazastreifen regierende Hamas wertete den UNO-Bericht ebenfalls als "ungerecht" und "unausgewogen".

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