Zeit zu handeln

Spindelegger verspricht für Herbst Aktionismus

(Bild: EPA)

In der ÖVP wurde zuletzt aus den Bundesländern die Forderung nach mehr Arbeitseifer auf Bundesebene deponiert und genau das hat Parteichef Michael Spindelegger nun angekündigt. "Der Herbst ist eine Zeit, wo es Aktion geben muss." Das werde er auch machen, so Spindelegger. "Es liegt aber nicht das ganze Schicksal der Republik in meinen Händen alleine", verwies der Vizekanzler auch auf den Koalitionspartner SPÖ.

Zu den Themen, die Spindelegger im Herbst behandeln will, gehören Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, eine Bundesheer-Reform, das Klimaschutzgesetz und eine Reform der Verwaltungsgerichte. Den Vorwurf der Untätigkeit wies Spindelegger zurück, die Regierung habe vielmehr mit der Ortstafel-Lösung, dem Ökostrom-Gesetz, dem Ausbau der Tagesbetreuung und dem Pflegefonds "Meilensteine" gesetzt. Wenn man in diesem Tempo weitermache, werde sicher ein "Ruck durch das Land" gehen, meinte der ÖVP-Chef.

Was den vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer gewünschten "Ruck durch die ÖVP" angeht, sieht sich Spindelegger ebenfalls auf dem richtigen Weg und will diese Äußerung Pühringers nicht als Kritik verstanden wissen. Seit seiner Obmannschaft sei die erste Phase der Konsolidierung der Partei gelungen, nun werde man sich im Herbst Sachfragen wie dem Budget, dem Bundesheer, dem Umweltschutz, den geplanten Transparenz-Maßnahmen (Parteispenden, etc.) und der Verwaltungsreform widmen.

Klares Nein zur Erbschaftssteuer
Einmal mehr erteilte Spindelegger den Forderungen nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die zuletzt auch aus der steirischen ÖVP kamen, eine Absage. Eine Erbschaftssteuer für Vermögen über einer Million Euro würde Einnahmen von sechs Millionen Euro bringen, und mit sechs Millionen Euro pro Jahr "werden wir keine Finanzierungsgrundlage für die Pflege haben". Bei der Pflege gehe es um ganz andere Summen.

Transparenzdatenbank kommt bis spätestens 2017
Dass die volle Umsetzung der Transparenzdatenbank noch bis 2017 dauern könnte und von Kommentatoren bereits für tot erklärt wurde, lässt Spindelegger am ÖVP-Projekt nicht zweifeln. "Nur weil was ein bisschen länger dauert, darf man es nicht aufgeben. Politik ist das Bohren harter Bretter." Medien würden oft etwas für tot erklären, nur weil es nicht am nächsten Tag umgesetzt werde, "aber wir werden es am Leben erhalten."

Bundesheer wird Koalition erneut beschäftigen
In Sachen Bundesheer will Spindelegger ebenfalls im Herbst weiter mit der SPÖ verhandeln. Offiziell ein eigenes Modell scheint die ÖVP aber nicht mehr präsentieren zu wollen. Auf eine entsprechende Frage meinte Spindelegger, die Säulen des ÖVP-Modells seien der Öffentlichkeit bereits bekannt.

Doch keine "Töchter" in der Bundeshymne?
Offen lässt der ÖVP-Chef auch die Frage der geschlechtergerechten Umdichtung der Bundeshymne. Hatte es vor Kurzem noch geheißen, dass die "Töchter" fix in die Hymne kommen, verweist Spindelegger nun auf das Parlament, wo ein entsprechender Antrag liege, und auf ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der dieses Thema für die ÖVP koordiniere. Kopf war zuletzt auf die Bremse getreten und hatte dieses Thema für nicht sonderlich wichtig erklärt. Spindelegger will Kopf nicht so verstanden haben, dass die Änderung des Textes nicht fix sei, er wollte sich selbst aber nicht festlegen. Die ÖVP rudere aber nicht zurück, "sondern nach vorne".