Wettbewerb beschränkt

Prozess gegen Tischlereikartell wegen Absprachen

Tischlereien aus mehreren Bundesländern sind angeklagt.

(Bild: Kronenzeitung)

28 Personen und elf Firmen sind in der Causa angeklagt. Statt einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, wurden laut der Vertreterin der WKStA Angebote abgegeben, die durch Absprache zustande gekommen sind. Ursprünglich ermittelt wurde gegen rund 100 Beschuldigte. Viele erhielten im Vorfeld des Prozesses eine Diversion. Auch am ersten Verhandlungstag gibt es Diversionen und Freisprüche.

Kindergärten, Feuerwehrhäuser, Projekte im Gesundheitswesen - in insgesamt 107 Fällen soll sich ein Tischlereikartell im Vergabeverfahren abgesprochen haben. Dabei ging es darum, wer die Zuschläge erhalten soll. Zwischen 2013 und 2019 sollen laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) 28 Personen und elf Betriebe an der wettbewerbsbeschränkenden Absprache beteiligt gewesen sein.

Zahlreiche Diversionen schon vor Prozessbeginn 
Einem aufwändigen Ermittlungsverfahren - ausgelöst durch eine Hausdurchsuchung bei einer Tischlerei - folgt nun der Prozess am Landesgericht St. Pölten. Von den anfangs rund 100 Beschuldigten sitzt nur noch ein Bruchteil tatsächlich vor Gericht. Die restlichen Beteiligten waren schon im Ermittlungsverfahren geständig. Sie erhielten so eine Diversion.

Anklage konnte erst mit der Hilfe von elf Kronzeugen erhoben werden, die maßgeblich zu den Ermittlungen beigetragen haben. Tischlerei aus mehreren Bundesländern waren an den Absprachen bei Vergabeverfahren beteiligt. Das betrifft vor allem Ausschreibungen des Landes Niederösterreich, der Stadt Wien, des Wiener Gesundheitsverbunds und der Gebietskrankenkasse.

Geständnisse am ersten Verhandlungstag
An Tag Eins des Tischlereikartell-Prozesses in St. Pölten - dort wird verhandelt, weil die erste Absprache im Sprengel des Landesgerichtes stattgefunden hat - bekannten sich bereits mehrere Angeklagte schuldig. Die Vorwürfe gegen 18 Personen und sechs Betriebe werden schnell diversionell erledigt. Die Geldbußen reichen von 400 bis zu 66.150 Euro. Eine Sekretärin wird nicht rechtskräftig freigesprochen.

Der Prozess gegen das Tischlereikartell ist bis Mittwoch angesetzt.