Kritik von SPÖ und FPÖ

Brunner: Heizkostenzuschuss soll schon bald kommen

(Bild: Manuel Schwaiger)

Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt. Man erarbeite jetzt ein Modell und führe Gespräche mit den Ländern und dem Koalitionspartner, „damit wir diesen Zuschuss rechtlich verankern und auf den Weg bringen können“, kündigte der Minister an.

Nehammer hatte am Freitag erklärt, Zielgruppe seien niedrige Einkommen, Familien und Mittelschicht. Um Abwicklung und Kriterien sollen sich die Länder kümmern, das Geld kommt vom Bund. Haushalten soll der Wohn- und Heizkostenzuschuss zwischen 200 und 400 Euro bringen. Ein entsprechendes Modell wolle man noch vor Weihnachten vorlegen, hieß es.

„Der Bundeskanzler hat mich beauftragt, bis zum Ende des Jahres ein Modell vorzulegen“, erklärte Brunner dazu am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Geplant sei, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können.

Finanzminister Magnus Brunner hat am Samstag eine rasche Umsetzung der von Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) angekündigten Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro zugesagt.

(Bild: APA/Roland Schlager)

„Sinnvoller“ als deutscher Gaspreisdeckel
„Ich halte das für die sinnvollere Variante als den deutschen Gaspreisdeckel“, stellte der Finanzminister fest. Denn wichtig sei, dass es keine Einschränkung bei der Heizform auf Gas gibt, denn auch andere Energieträger sind teurer geworden. Außerdem entspreche man damit auch dem Wunsch der Länder nach einer raschen Lösung.

Angesichts der unterschiedlichen Heizformen in Österreich macht für Brunner ein Gaspreisdeckel für Haushalte auch „keinen Sinn.“ Der Finanzminister verwies diesbezüglich auf die Unterschiede zu Deutschland. Dort heize die Hälfte der Haushalte mit Gas. In nahezu jedem Bundesland sei Erdgas die häufigste Form zu heizen.

In Österreich heizen hingegen insgesamt nur 23 Prozent mit Gas, wobei es starke regionale Unterschiede gibt. So liegt der Anteil der Gasheizungen in Wien bei 49 Prozent, in Kärnten hingegen nur bei drei Prozent. Und für Stromkunden habe man bereits die Strompreisbremse eingeführt, die rund 500 Euro pro Jahr bringe, betonte Brunner.

Zur Frage einer Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild erklärte Nehammer am Samstag, dass man hier auf ein konkretes Modell im Nachbarland warte. „Wenn Deutschland Wettbewerbsvorteile für die deutschen Unternehmen und die Industrie herstellt und das mit EU-Recht vereinbar ist, dann müssen wir natürlich gleichzeitig auch dafür Sorge tragen, dass unsere Unternehmen nicht benachteiligt sind“, bekräftigte der Bundeskanzler im Ö1-„Morgenjournal“.

Rendi-Wagner fordert Gaspreisdeckel
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner erkannte zwar an, dass die Regierung mit der Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses eine weitere Maßnahme setze, gleichzeitig kritisierte sie aber im „Journal zu Gast“ auf Ö1, dass es sich dabei wieder nur um eine einmalige, kurzfristige Hilfe handle. Notwendig wäre ihrer Ansicht nach eine dauerhafte Senkung der Preise. Sie pochte deshalb neuerlich auf die Einführung eines Gaspreisdeckels, der eine inflationsdämpfende Maßnahme wäre und die Preise dauerhaft senken würde. Die Einmalzahlungen der Regierung hätten diesen Effekt nicht und würden einen Milliarden-Schuldenberg hinterlassen, den die nächste Generation zu zahlen habe.

Auch die FPÖ kritisierte die Maßnahme. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hält die angekündigte Abwicklung über die Länder für eine „gefährliche Drohung“. Auch sie fordert statt Einmalzahlungen Preissenkungen. Der FPÖ schweben dafür Steuersenkungen oder sogar Steuerstreichungen vor.

Caritas über Wohn- und Heizkostenzuschüsse erfreut
Die Caritas begrüßt hingegen die geplanten weiteren Wohn- und Heizzuschüsse. Die angekündigten 500 Millionen Euro für Menschen in schwierigen Lebenslagen halte er „für einen guten Vorschlag, den ich sehr unterstütze“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau laut Kathpress. Rasche, zusätzliche und gezielte Unterstützung könne in der derzeitigen Situation eine „wirksame Entlastung“ sein. Die geplante Abwicklung über die Bundesländer hält Landau für einen „klugen Ansatz“, zumal die Länder die nötige Struktur und Erfahrung dafür hätten.