Politik inoffiziell

Das Aus für den Garagen-Ausbau dauert noch

Salzburg
01.12.2022 12:15
Der Baubeschluss für die Erweiterung der Mönchsberg-Garage wurde noch nicht aufgehoben.

Bald ist es ein halbes Jahr her, dass die Stadt-Salzburger in einer Bürgerbefragung mit knapp 85 Prozent eindeutig „Nein“ zur Erweiterung der Mönchsberg-Garage gesagt haben. Der Baubeschluss, den die Parkgaragen-Gesellschaft von Stadt und Land noch vor der Befragung gefällt hat, ist aber noch immer aufrecht. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) verweist dazu auf Mitgesellschafter Land, das der Absage des Baus noch nicht zugestimmt habe.

Das überrascht, schließlich sagte der zuständige Landes-Vize Christian Stöckl (ÖVP) unmittelbar nach der Befragung, das Ergebnis respektieren zu wollen. Daran habe sich nichts geändert, sagt Stöckl nun. Die Absage des Beschlusses müsse nur auf politischer Ebene erfolgen. Dazu ist in den nächsten Wochen ein Termin von Preuner mit Stöckl geplant.

Zum Ende seiner politischen Karriere machte Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) am Mittwoch noch eine neue Erfahrung. Erstmals saß er bei der Budgetsitzung als Abgeordneter im Landtag.

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