Begehungsbescheid

Gutachter fehlt bei Asyl-Quartier nur ein Notlicht

Stadt und Innenministerium sind sich zur Tauglichkeit des Ex-Hotels als Quartier uneinig. Bürgermeister Preuner drängt auf einen Termin mit dem Innenministerium.

Seit vier Jahren schon sind im ehemaligen Hotel Kobenzl trotz aufrechtem Mietvertrag keine Flüchtlinge mehr untergebracht. Nach einer Begehung durch die städtische Baubehörde kommt nun etwas Bewegung in die Sache. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) drängt beim Innenministerium darauf, das Haus wieder als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen.

Der Begehungsbescheid, der der „Krone“ vorliegt, zeigt nun, dass offenbar keine hohen Investitionen notwendig sind, um die behördlichen Auflagen wieder zu erfüllen. Die einzige Forderung im Bescheid: „Eine Fluchtwegorientierungsbeleuchtung im Haupthaus sowie im Nordtrakt ist herzustellen.“ Auch eine Fluchtwegkennzeichnung fehlt noch.

Innenministerium prüft nun ebenfalls Bescheid
Im Klartext heißt das: Es fehlen ein Notlicht und eine Beschriftung. Preuner will nun schnellstmöglich einen Termin mit dem Innenministerium. Von dort heißt es auf Anfrage: „Wir prüfen aktuell den Bescheid.“

Den unvorteilhaften Vertrag mit dem Kobenzl-Eigentümer schloss das Innenministerium 2015 ab. Damals war Johanna Mikl-Leitner Ministerin, heute als Landeshauptfrau von Niederösterreich selbst auf der Suche nach Flüchtlingsquartieren. Die neuerliche Begehung hat KPÖ-Plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl angeregt.