Sa, 18. August 2018

Exekutive empört

13.08.2011 18:17

US-"Supercop" soll nun der britischen Polizei helfen

Nach den schweren Krawallen in Großbritannien holt sich Regierungschef David Cameron in Sachen Bandenkriminalität nun den US-amerikanischen "Supercop" Bill Bratton (Bild) als Berater an die Seite. Der frühere Polizeichef von New York, Los Angeles und Boston soll die britische Exekutive beim Kampf gegen den Vandalismus unterstützen. Die Polizeigewerkschaft zeigt sich "not amused" und klagt: "Warum fragt der Premierminister nicht uns?"

Die US-Fernsehsender NBC und ABC berichteten, Cameron habe Bratton gebeten, die britische Polizei bei der Bekämpfung von Straßengewalt zu beraten. Bratton erklärte am Samstag, er habe am Freitag einen entsprechenden Anruf vom britischen Premier erhalten. Er erwarte, demnächst mit der Arbeit zu beginnen, wolle dafür aber nicht dauerhaft nach London ziehen.

Der in amerikanischen Medien gemeinhin als "Supercop" bezeichnete frühere Polizeichef der US-Metropolen New York, Los Angeles und Boston betonte, Menschen ins Gefängnis zu stecken, könne das Problem langfristig nicht lösen. Stattdessen müsse es Veränderungen in den Stadtteilen geben. Nur so könne verhindert werden, dass erneut ähnliche Gewalt ausbricht.

Streit zwischen Regierung und Polizei
Die Vereinigung hoher britischer Polizeibeamter kritisierte den Einsatz von Bratton. Die britische Polizei verstehe die Gesetzeslage im eigenen Land sehr viel besser und sei absolut geeignet, den Premierminister zu beraten, hieß es unter anderem von der Association of Chief Police Officers.

Wahrscheinlich passierte es, weil zwischen Scotland Yard und der Regierung ein offener Streit ausgebrochen ist. Der amtierende Londoner Polizeichef Tim Godwin wehrt sich gegen Vorwürfe Camerons, zu Beginn der Krawalle in den Nächten zu Sonntag und Montag seien "bei Weitem zu wenig" Polizisten im Einsatz gewesen.

Cameron und mehrere Parlamentarier seiner konservativen Tories hatten die Polizeitaktik infrage gestellt und ein härteres Durchgreifen mit Gummigeschossen und Wasserwerfern gegen die Randalierer als Option zur Diskussion gestellt. Innenministerin May hatte wiederholt die Leistung der Polizisten auf der Straße gelobt, die Einsatzleitung aber unerwähnt gelassen.

"Keine Staatshilfe für die Randalierer"
Cameron verfolgt indes eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Er unterstützt nun die Forderung, Krawallmachern die Staatshilfe zu entziehen. Wer "seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere", solle nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben, sagte Cameron am Freitag dem Fernsehsender BBC. Ohne Sozialwohnung müssten die Randalierer dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. Das werde schwieriger werden, doch hätten "sie daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen".

Bis Samstagabend unterzeichneten rund 190.000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen Verurteilten ihre staatlichen Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Erster Räumungsbescheid zugestellt
Erste Konsequenzen in der Diskussion um den Entzug staatlicher Leistungen für Randalierer und deren Familien zog der Londoner Stadtteil Wandsworth. Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Bezirks mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war.

Sie habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies in einer Erklärung darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet. Cameron hatte die betroffenen Gemeinden am Donnerstag aufgefordert, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, Gewalttäter und deren Familien aus Sozialwohnungen zu werfen.

Für den Premier wird Luft immer dünner
Trotz allem wird die Luft für den Premier immer dünner, er muss handeln. Seine Regierung riskiert in den Ruf zu geraten, die Sicherheit der eigenen Bürger nicht gewährleisten zu können - die erste Pflicht eines jeden Regierungschefs. In einer Umfrage vom vergangenen Mittwoch sagten 57 Prozent der Befragten, die Regierung habe die Krise nur schlecht in den Griff bekommen. Laobour-Chef Ed Milliband will seinem Widersacher eine ermüdende Debatte zur Sozialpolitik aufdrängen. Und Cameron stand schon vor dem Ausbruch der Krawalle wegen der Murdoch-Affäre und der Dauer-Wirtschaftskrise mit dem Rücken zur Wand.

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