VfGH prüft

Eltern fechten verpflichtendes Kindergartenjahr an

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Erst vor einen Jahr eingeführt, hat sich bereits Widerstand gegen das verpflichtende Kindergartenjahr formiert. Eine Wiener Mutter brachte die Kindergartenpflicht für Fünfjährige vor den Verfassungsgerichtshof. Sie erachtet ihr "Recht auf Achtung des elterlichen Erziehungsrechtes" verletzt. Ein ähnlicher Antrag liegt auch aus der Steiermark vor.

Das "Recht auf Achtung des elterlichen Erziehungsrechtes" ist im Artikel 2 des Ersten Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Außerdem argumentiert die Wiener Mutter einer Tochter auch mit dem "Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens".

Der VfGH leitete ein Vorverfahren ein. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, kann Sprecher Christian Neuwirth derzeit noch nicht abschätzen.

Der verpflichtende Kindergartenbesuch im Jahr vor Schuleintritt wurde in allen Bundesländern - mit jeweils eigenen Gesetzen - mit Herbst 2010 eingeführt. Seit September des Vorjahres müssen alle Fünfjährigen mindestens 16 Stunden an vier Tagen pro Woche in eine Betreuungseinrichtung. Schon seit Herbst 2009 ist der Kindergarten für diese Altersgruppe kostenlos.