Kritik an Asylpolitik

Deutschland: Schweizer winken Migranten durch

Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland

(Bild: APA/dpa/Armin Weigel)

Die Schweiz schickt Hunderte ankommende Migranten, die in andere Länder reisen wollen, weiter nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich. Die Polizei im Kanton St. Gallen bestätigte der Zeitung „NZZ am Sonntag“ die Praxis: „Wir erlauben formell die Weiterreise.“ Nun kommt Kritik aus Deutschland. „Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken“, sagte Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

„Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum“, so die Politikerin gegenüber der Zeitung. Das Schweizer TV-Magazin „Rundschau“ hatte Anfang Oktober gezeigt, dass die Schweizer Bahn SBB Migranten, die aus Österreich in Buchs im Kanton St. Gallen eintreffen, eigene Waggons für die Weiterfahrt über Zürich nach Basel bereitstellt. Für Lindholz fördern die SBB damit die illegale Einreise nach Deutschland. Sie forderte ein Einschreiten der Schweizer Behörden. „Die Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen und gegen illegale Migration vorgehen.“

Keine Rechtsgrundlage, Menschen festzuhalten
Das Schweizer Staatssekretariat für Migration sieht demnach aber keine Rechtsgrundlage, um die Menschen festzuhalten. Und bevor ein Dublin-Verfahren durch sei, das feststellen soll, welches Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sei, seien die Menschen längst weitergereist. „Für Personen, die nicht mehr anwesend sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden“, sagte der Sprecher des Staatssekretariats für Migration der Zeitung.

Die Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen und gegen illegale Migration vorgehen.

Andrea Lindholz

Die Schweizer Professorin für Migrationsrecht, Sarah Progin-Theuerkauf, bezeichnete die Weiterleitung der Migranten in der „Rundschau“-Sendung als „Rechtsverstoß, und das ist nicht mit dem Dublin-Abkommen vereinbar“. Denn ein Asylverfahren müsse in dem Land durchgeführt werden, in das ein Flüchtling nachweislich zuerst eingereist ist. Ein anderer Schweizer Professor für Migrationsrecht, Alberto Achermann, sieht das anders: „Dublin greift erst, wenn eine Person ein Asylgesuch stellt“, sagte er der „NZZ am Sonntag“. Das tun die Migranten, die in Buchs ankommen, in der Regel nicht.