Kampf gegen Illegale

“Wir wollen es schwerer machen, unterzutauchen”

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Freitag einmal mehr ihren Willen bekräftigt, verstärkt gegen jene Ausländer, die sich illegal in Österreich aufhalten, vorgehen zu wollen. Zu diesem Zweck präsentierte Mikl-Leitner ein Paket, das zwar keine neuen Maßnahmen vorsieht, aber bereits Beschlossenes zielgerichteter einsetzen soll. Die oberste Polizistin des Staates sieht dies als konkreten Auftrag an ihre Beamten, denn "alles, was man nicht anordnet, passiert nicht".

Mikl-Leitner präsentierte ein Sieben-Punkte-Programm, das unter anderem eine Task Force der "SOKO Ost" vorsieht. "Wir wollen es einfach schwerer machen, in Österreich unterzutauchen", so die Ministerin. Konkret geht es um Maßnahmen wie etwa die Aufenthaltspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum.

Die schon verkündete Neuorganisation der Fremdenpolizei ist für Mikl-Leitner ebenso Teil des Pakets wie fremdenrechtliche Auflagen (etwa die Pflicht zur Hinterlegung von Dokumenten oder Geld), der Einsatz technischer Mittel, die Nutzung des zentralen Melderegisters oder die internationale Zusammenarbeit.

Die Innenministerin erwartet sich noch heuer merkbare Ergebnisse, um ein "Signal nach außen" geben zu können. Zusammen mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, verwies sie auf steigende Zahlen bei aufgegriffenen, illegal aufhältigen Personen (2010: 16.737, erstes Halbjahr 2011: 9.727) und ein Plus von 60 Prozent bei Verdachtsfällen strafbarer Handlungen durch diesen Personenkreis (erstes Halbjahr 2010: 1.109, erstes Halbjahr 2011: 1.778).

"Link zwischen illegalem Aufenthalt und Kriminalität"
Für Anderl gilt folgerichtig der Grundsatz: "Illegaler Aufenthalt und Kriminalität, da ist ein Link vorhanden." Auch Mikl-Leitner sieht in der Illegalität einen guten Nährboden der Kriminalität. Anderl will deshalb die Arbeit der SOKO Ost noch verstärken, die schon bisher (seit Juli 2009) durchschnittlich 2,8 Festnahmen von "Illegalen" pro Tag verzeichnen konnte. Mit der neuen Task Force sollen Schleppernetzwerke bekämpft, "Bunkerwohnungen" gefunden und Verbindungen der Schlepper ins Ausland aufgedeckt werden.

Genaue Zahlen zum illegalen Aufenthalt in Österreich konnte Mikl-Leitner nicht nennen. Sie verwies allerdings auf einen Anstieg der Asylverfahren und rund 3.000 Personen, die dabei im Vorjahr untergetaucht seien. Wie viele Personen insgesamt unrechtmäßig eingereist sind oder nach einem abgelaufenen Aufenthaltstitel bzw. nach einem negativen Asylbescheid im Land bleiben, ist dagegen nicht bekannt.

Die Maßnahmen im Überblick:

• Anwesenheitspflicht bei Erstaufnahme (fünf bis sieben Tage)
• Kontrollen an Brennpunkten (Grenzen, Hauptverkehrsrouten, Baustellen, Gastgewerbe, Großstädte)
• Vorsorge bei Anzeichen für Untertauchen (Hinterlegung von Ausweis, Geld, regelmäßiges Melden bei der Polizei, Schubhaft)
• Einsatz aller technischen Mittel (Fahndungssystem, Analyse sozialer Netzwerke wie Facebook)
• Zentrales Melderegister
• SOKO Ost und eigene Task Force, Ausheben von Bunkerwohnungen, Schleppernetzwerken etc.
• Bessere internationale Zusammenarbeit