Rund um Flächen-Deal

Neue Vorwürfe in Halleiner Polit-Zwist

(Bild: Tschepp Markus)

Laut ÖVP ist der jetzige Beschluss der Halleiner Gemeindevertretung rechtswidrig.

Der umstrittene Flächendeal beim Kurhotel St. Josef ist von der Halleiner Gemeindevertretung am Donnerstagabend abgesegnet worden - die „Krone“ berichtete. Um das Geschäft wird so schnell aber keine Ruhe einkehren. Die ÖVP konfrontierte Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) am Freitag mit neuen Vorwürfen. Die Besitzer der Fläche hätten die Aufzahlung zum Kaufpreis - um die Fläche weiterverkaufen zu können - um vier Tage zu spät überwiesen. Der nunmehrige Grundstücksdeal sei deshalb rechtswidrig, so die ÖVP.

Die Information über das Geschäft, die Stangassinger im Gemeinderat am Donnerstag mittels Tonbandaufnahme beweisen wollte, sei erst mehr als zwei Monate später und somit zu spät erfolgt. Zudem hätte der Bürgermeister damals schon von der verspäteten Zahlung wissen müssen. „Der Beschluss der Gemeindevertretung zur Legitimierung der Annahme der Aufpreiszahlung ist somit rechtswidrig“, sagt ÖVP-Stadtrat Gottfried Aschauer. Wenn Stangassinger den Beschluss nicht aussetze, bestehe ein weiterer Verdacht des Amtsmissbrauchs, ist die ÖVP überzeugt.