Strengere Regeln

Ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz

28.09.2022 16:55

Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages haben alle Parteien dem neuen Parteienförderungsgesetz zugestimmt.

Mit dem neuen Gesetz werden die Daumenschrauben für die Parteien deutlich angezogen: Künftig werden alle Geldflüsse von und zu einer Partei sichtbar sein, zudem erhält der Rechnungshof die Möglichkeit, die Parteien und ihre Vorfeldorganisationen unter die Lupe zu nehmen. Gerade die Prüfkompetenzen sind letztlich auch eine Folge der „Causa Wirtschaftsbund“ - ohne dieses Erdbeben hätte sich die Volkspartei wohl kaum dazu durchgerungen.

Weiters werden mit dem neuen Parteiengesetz strengere Spielregeln für Wahlkämpfe in Kraft treten: Bezüglich der Ausgaben gilt künftig eine verbindliche Obergrenze, auch die Zahl der Plakate wird reglementiert.

Das Parteiengesetz ist ein Meilenstein hin zu einer sauberen Politik in Vorarlberg.

Eva Hammerer

Verglichen mit den bisher geltenden Maßstäben ist das neue Gesetz tatsächlich ein großer Wurf. Mit dem „schärfsten Parteienförderungsgesetz Österreichs“, sei ein „langjähriges grünes Leuchtturmprojekt“ endlich Realität geworden, befand etwa Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer: „Das war das Bohren harter Bretter ganzer Generationen von Grünen-Klubobleuten.“

Noch nicht alles „eitel Wonne“
Auch Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht war sehr darum bemüht, das neue Gesetz als Erfolg für ihre Partei zu reklamieren: „Das ist ein Meilenstein, auf den wir stolz sein können und der zeigt, wie wichtig konstruktive Oppositionsarbeit ist.“

Das neue Parteiengesetz zeigt, wie wichtig eine konstruktive Oppositionsarbeit ist.

Sabine Scheffknecht

Allerdings verwies die pinke Landessprecherin auch darauf, dass mit dem neuen Gesetz noch nicht alles eitel Wonne sei. Vor allen in Sachen Vereinskonstruktionen brauche es dringend strengere Regeln: „Das müsste zwar grundsätzlich vom Bund in die Wege geleitet werden, wir appellieren aber an die Vorarlberger ÖVP, das einzig Integre zu tun und freiwillig auf diese Umgehungskonstruktionen zu verzichten.“

Kritik am neuen Betreuungsgesetz
Noch ein zweiter großer Brocken wurde bei der Ausschusssitzung am Mittwoch zur Beschlussfassung gebracht: das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, welches Grundlage für einen Ausbau der Betreuungsangebote im Land sein soll. Über dieses fällt das Urteil der Opposition allerdings nicht sonderlich euphorisch aus. Kritisiert wird vor allem der fehlende Rechtsanspruch für einen Betreuungsplatz sowie die Tatsache, dass die Angebote auch in Zukunft nicht kostenfrei sein werden.

Für ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte geht diese Kritik aber an den Realitäten vorbei. Angesichts der Personalengpässe seien die Wünsche der Opposition schlicht illusorisch: „Selbst die Bürgermeister von SPÖ und FPÖ sind nicht bereit, die Fantastereien ihrer eigenen Parteien in ihren Gemeinden umzusetzen. Ein größeres Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen ist kaum vorstellbar!“