Wahllokale geöffnet

Parlamentswahl in Italien – Rechtsrutsch erwartet

In Italien hat die Parlamentswahl begonnen. Seit 7 Uhr sind die rund 61.000 Wahllokale geöffnet. 50 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über 400 Abgeordnete und 200 Senatoren neu zu bestimmen. Die Wahllokale sind am heutigen Sonntag bis 23 Uhr offen. Zwischendurch werden Angaben über die Wahlbeteiligung veröffentlicht. Nachwahlbefragungen werden nach Wahlschluss veröffentlicht. Mit einem Ergebnis wird erst am Montagvormittag gerechnet.

Die Italiener wählen zum zweiten Mal nach einem „Rosatellum“ genannten komplizierten Wahlrecht. Ein Drittel der Mandate in Abgeordnetenkammer und Senat wird nach Mehrheitswahlrecht vergeben, zwei Drittel nach Verhältniswahlrecht. Die rund 4,8 Millionen wahlberechtigten Auslandsitaliener bestimmen zwölf Parlamentarier.

Rechtsrutsch in Italien erwartet
Die Mitte-Rechts-Allianz um die Rechtspopulistin Giorgia Meloni führt in den Umfragen. Sie könnte erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Mitglieder des Bündnisses sind neben Melonis post-faschistischer Brüder Italiens (Fratelli d ́Italia/FdI) auch die rechte Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi.

Die Mitte-Links-Kräfte treten getrennt an. So gingen die bisher regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) keine Wahlallianz mit der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung ein.

Die Italiener wählen mit einem „Rosatellum“ genannten Wahlsystem, das dieselben Regeln sowohl für die Abgeordnetenkammer als auch für den Senat vorsieht. Es ist eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Zahl der Parlamentssitze schrumpft dieses Mal infolge einer Verfassungsreform von 945 auf 600. Der Wahlkampf war auch vor diesem Hintergrund härter als zuvor.