Projekt-Planungstopp

Streit mit Ministerium: Jetzt ist Gericht am Zug

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))

Die Landesverkehrsreferenten aller Bundesländer tagten in Kärnten, aber Verkehrsministerin Gewessler war nicht dabei.

Dass Verkehrsministerin Lenore Gewessler der Konferenz fern blieb, sorgte für Kritik. Denn gerade der von ihr verhängte Baustopp für Asfinag-Projekte war Inhalt der Diskussionen. Das Land Kärnten beharrt ja auf den längst erforderlichen Sicherheitsausbau der B 317. „Wir wollen höchstgerichtlich feststellen lassen, wer für den Ausbau verantwortlich ist“, sagt Landesrat Martin Gruber. Sein Kollege Sebastian Schuschnig ist zuversichtlich, nach dem Entscheid endlich in die Umsetzung zu kommen: „Wir glauben, nach diesem Schritt das Projekt nicht begraben zu müssen.“

Unterstützung für öffentlichen Verkehr gefordert
Weitere Forderungen der Verkehrslandesräte betreffen unter anderem den öffentlichen Verkehr. Derzeit wird händeringend nach neuen Buslenkern gesucht. In Kärnten fehlen etwa 80. Schuschnig: „In Hinblick auf den Angebotsausbau und den Taktverkehr muss gehandelt werden. Wir fordern die Aufnahme in die Mängelberufsliste.“ Einen Schutzschirm müsse es außerdem für Busunternehmen geben. Sie haben mit Mehrausgaben von etwa 22 Prozent zu kämpfen. Der Bund müsse diese abfedern, um keine Teuerungen bei den Tickets zu riskieren.